Bern - Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) sollen weiterhin die Oberaufsicht über die Bundesgerichte wahrnehmen. Die Richterwahlen vorbereiten soll dagegen eine spezielle Gerichtskommission beider Räte.
Die Gerichtskommission soll zwölf Mitglieder des National- und fünf Mitglieder des Ständerats umfassen. Ihre Aufgabe wäre es, die jährlich 40 bis 50 offenen Richterstellen auszuschreiben und dem Parlament Wahlvorschläge und Anträge zur Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern zu unterbreiten.
Wie der Nationalrat sprach sich der Ständerat dagegen aus, die Gerichtskommission zwingend mit einem Beirat zu unterstützen. Doch soll das Parlament nötigenfalls in eigener Kompetenz einen Beirat einsetzen können.
(fest/sda)
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