Oberhaus-Reform scheitert in Grossbritannien
publiziert: Montag, 6. Aug 2012 / 18:30 Uhr / aktualisiert: Montag, 6. Aug 2012 / 23:45 Uhr
Der liberaldemokratische Vizeprmierpräsident Nick Clegg ist ziemlich enttäuscht.
Der liberaldemokratische Vizeprmierpräsident Nick Clegg ist ziemlich enttäuscht.

London - Die britische Regierung verzichtet auf eine Reform des Oberhauses des Parlaments und damit auf eine zentrale Forderung des liberalen Koalitionspartners. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Vizepremierminister Nick Clegg, sprach von einem «Bruch» mit dem Koalitionsvertrag.

1 Meldung im Zusammenhang
Clegg sagte am Montag vor den Medien in London, Premierminister David Cameron habe ihn informiert, dass es nicht genügend konservative Unterstützer für eine Verabschiedung der Reform gebe. Der Verzicht auf das Vorhaben sei ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag.

«Eine Koalition funktioniert nach gegenseitigem Respekt, sie ist eine wechselseitige Übereinkunft.» Clegg kündigte an, dass die Liberaldemokraten nun im Gegenzug nicht für die von den Tories geforderte Reform der Wahlkreise stimmen würden.

Er habe Cameron gesagt, dass er seine Partei anweisen werde, im Parlament gegen die Wahlkreisreform zu stimmen, sagte Clegg. Die Tories fordern seit langem eine Reform der Wahlkreis-Grenzen, weil sie sich nach der derzeitigen Aufteilung benachteiligt sehen.

Mehrheit der Lords von Parteien und Kirchen bestimmt

Nach den Plänen zur Reform des Oberhauses sollte ein Grossteil der Mitglieder in dieser Parlamentskammer künftig vom Volk gewählt werden. Bisher wird die Mehrheit der Lords von Parteien und Kirchen bestimmt, ein Teil der Sitze wird vererbt.

Zudem sollte das House of Lords deutlich verkleinert werden. Die Liberaldemokraten und die konservativen Tories hatten nach der Parlamentswahl 2010 eine Koalitionsregierung gebildet.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
London - In ihrer traditionellen Thronrede zur Eröffnung der Parlamentssaison hat Königin Elizabeth II. das Gesetzgebungsprogramm der britischen Regierung für die ... mehr lesen
Die Queen erklärte zudem, Premierminister David Cameron werde das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.
In Caracas, Venezuela herrschen Unruhen.
In Caracas, Venezuela herrschen Unruhen.
8 Menschen verletzt  Caracas - In Venezuela hat es am Ostersonntag bei Protesten von Anhängern der Opposition erneut heftige Zusammenstösse mit den Sicherheitskräften gegeben. Bei den Strassenschlachten im wohlhabenden Wohnviertel Chacao wurden laut dem örtlichen Bürgermeister acht Menschen verletzt. 
Erneut zwei Tote bei Protesten in Venezuela Caracas - Bei Anti-Regierungs-Protesten in Venezuela sind erneut zwei Menschen ums Leben gekommen. Damit ...
In der Stadt Maracaibo sei ein Student getötet worden, als er sich an einem selbst gebauten Sprengsatz zu schaffen machte.
Zwei weitere Tote in Venezuela Caracas - Bei Protesten gegen die Regierung sind in Venezuela erneut zwei Menschen ...
4/20-Versammlungen  Montréal - Tausende Menschen haben am Sonntag in Kanada für die Legalisierung von ...  
In Kanada wird der Wunsch nach einer Legalisierung immer stärker. (Symbolbild)
Marihuana ist in Colorado seit Jahresbeginn erlaubt.
Erster Marihuana-Automat vorgestellt Denver - Gut drei Monate nach der Legalisierung von Marihuana soll im US-Staat Colorado jetzt der erste «Gras»-Automat in Betrieb ...
In Colorado 14 Millionen Dollar an Marihuana verdient Denver - Durch Geschäfte mit Kiffern hat der US-Bundesstaat Colorado ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2095
    Präsi J. Zieglers Meinung kann nach wie vor mit einem einzigen Satz ... heute 11:59
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2095
    Die... Russen leisten ihren Landsleuten in der Ukraine in jeder Form ... heute 11:28
  • HeinrichFrei aus Zürich 316
    Atomkraftwerk Mühleberg bei Bern das Risse hat sofort abschalten Fessenheim und auch die anderen Atomkraftwerke Frankreichs sind auch ... heute 09:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2095
    Aufgabe V. Putin ist weder ein Zar, ein Heiliger noch ein Vorzeigedemokrat. ... gestern 19:38
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2095
    Fragen R. Erdogan beschränkt Twitter und Youtube und gibt bei dieser ... gestern 18:10
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2095
    Nun... muss man sich mit Russland zusammensetzen und ernsthaft nach Lösungen ... gestern 10:08
  • Believer aus Grenchen 4
    HALLO Aber Hallo? - "Freiheit und Wohlstand" - "Ruhe auf dieser Erde" - Auf ... Sa, 19.04.14 14:39
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2095
    Algerien... ist weiterhin in einem desolaten Zustand. Keine Arbeit für die ... Sa, 19.04.14 10:09
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 6°C 11°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 10°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 8°C 13°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 8°C 15°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 9°C 15°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 8°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 10°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten