Oberster Gerichtshof Israels beharrt auf Räumung illegaler Siedlung

Das Gericht hob mit seiner Entscheidung ein Abkommen zwischen der israelischen Regierung und den Bewohnern von Migron auf. Dieses sah vor, dass die Bewohner von Migron bis November 2015 freiwillig in Neubauten umziehen, die ihnen in zwei Kilometern Entfernung zur Verfügung gestellt werden sollen.

Jüdische Siedler hatten Migron vor mehr als zehn Jahren ohne Genehmigung auf privatem palästinensischen Grund rund 15 Kilometer nördlich von Jerusalem errichtet. Dort leben rund 50 jüdische Familien.

Die juristischen Verfahren mit dem Ziel der Räumung der Siedlung werden von der israelischen Friedensbewegung Peace Now unterstützt. In der Vergangenheit reagierten radikale jüdische Siedler oftmals mit Gewalt auf die Zwangsräumung nicht genehmigter Aussenposten.

Israel hatte das Westjordanland im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt. Mehr als 300'000 Israelis leben dort in Siedlungen, die nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft allesamt nicht legal sind. Unabhängig davon, ob sie von den israelischen Behörden genehmigt wurden oder nicht.

(knob/sda)