Siedlung muss geräumt werden
Oberster Gerichtshof Israels beharrt auf Räumung illegaler Siedlung
publiziert: Montag, 26. Mrz 2012 / 10:30 Uhr
Israel hatte das Westjordanland im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt.
Israel hatte das Westjordanland im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt.

Jerusalem - Der Oberste Gerichtshof Israels beharrt auf der Räumung der ältesten und grössten illegalen jüdischen Siedlung im Westjordanland. Die Frist werde bis zum August verlängert, aber die Einhaltung der Gesetze müsse gewährleistet werden, heisst es in der Entscheidung des Gerichtshofs vom Sonntag.

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Die Fristverlängerung um vier Monate geschehe lediglich aus Rücksichtnahme auf den Schulbesuch der in der Siedlung Migron lebenden Kinder.

Das Gericht hob mit seiner Entscheidung ein Abkommen zwischen der israelischen Regierung und den Bewohnern von Migron auf. Dieses sah vor, dass die Bewohner von Migron bis November 2015 freiwillig in Neubauten umziehen, die ihnen in zwei Kilometern Entfernung zur Verfügung gestellt werden sollen.

Jüdische Siedler hatten Migron vor mehr als zehn Jahren ohne Genehmigung auf privatem palästinensischen Grund rund 15 Kilometer nördlich von Jerusalem errichtet. Dort leben rund 50 jüdische Familien.

Die juristischen Verfahren mit dem Ziel der Räumung der Siedlung werden von der israelischen Friedensbewegung Peace Now unterstützt. In der Vergangenheit reagierten radikale jüdische Siedler oftmals mit Gewalt auf die Zwangsräumung nicht genehmigter Aussenposten.

Israel hatte das Westjordanland im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt. Mehr als 300'000 Israelis leben dort in Siedlungen, die nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft allesamt nicht legal sind. Unabhängig davon, ob sie von den israelischen Behörden genehmigt wurden oder nicht.

(knob/sda)

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