Oberstes Gericht Israels stoppt Verbannung von Palästinensern

Eine mögliche Anhörung ist jetzt allerdings nur noch vor dem höchsten Gericht Israels möglich. Die Armee müsse ihr Vorgehen gegen die beiden Männer und die Frau innerhalb von zwei Wochen juristisch begründen, forderte das Gericht.

Die drei sollten für zwei Jahre vom Westjordanland in den Gazastreifen verbannt werden, weil sie mit militanten Palästinensern verwandt sind, die von Israel gesucht werden. Mit der Ausweisung von Angehörigen will Israel potenzielle Selbstmordattentäter von Anschlägen abhalten. Das Vorhaben stösst international auf Kritik.

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat bezeichnete die geplante Abschiebung als «Verbrechen», das nicht stillschweigend hingenommen werden dürfe. Israel verstosse damit gegen Menschenrecht. «Wir werden darauf antworten», warnte Arafat.

Derweil kündigte die radikal-islamische Hamas-Bewegung an, ihre Anschläge gegen Israelis fortzusetzen. Dies wird laut Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin so lange geschehen, als dass Israel die Angriffe auf die Palästinenser fortsetze.

Zuvor hatten auch die militanten El-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung von Arafat, den Gewaltverzicht abgelehnt. Die Fatah-Bewegung hatte dagegen das von insgesamt zwölf palästinensischen Gruppen erarbeitete Dokument akzeptiert.

Weiter hat Israels Präsident Mosche Katzav die führenden Politiker der arabischen Staaten zu Gesprächen nach Jerusalem eingeladen. Bei dem Treffen sollen Massnahmen für einen gerechten und dauerhaften Frieden mit den Arabern erörtert werden.

(gä/sda)