Oberstes US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform
publiziert: Donnerstag, 28. Jun 2012 / 16:55 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 28. Jun 2012 / 22:08 Uhr
US-Präsident Barack Obama kann zufrieden sein: Das Oberste Gericht der USA bestätigt den Kernpunkt seiner Gesundheitsreform.
US-Präsident Barack Obama kann zufrieden sein: Das Oberste Gericht der USA bestätigt den Kernpunkt seiner Gesundheitsreform.

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA hat die historische Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama aufrechterhalten. Der Supreme Court erklärte am Donnerstag in Washington das im März 2010 verabschiedete Gesetz samt der umstrittenen Versicherungspflicht mit nur einer Stimme Mehrheit für verfassungskonform.

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Für Obama ist die Entscheidung gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl ein grosser politischer Sieg. Die Reform soll mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen.

Im Kern der Auseinandersetzung stand die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschliessen. Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten.

Allerdings kommt die Strafzahlung nur bei jenen zum Zug, die sich zwar eine Versicherung leisten können, sich aber trotzdem nicht versichern lassen.

Knappe Entscheidung

Das Oberste Gericht entschied nun, dass die Strafzahlung als eine Art Steuer eingestuft werden könne und damit nicht zu beanstanden sei. In dem knappen Urteil bestätigten fünf Richter die Reform, vier zweifelten an der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes.

Die entscheidende Stimme kam von Gerichtspräsident John Roberts. Pikantes Detail: Roberts war einst vom republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush ins Amt gehoben worden. Die vier anderen Ja-Stimmen im höchsten Gericht kamen von Richtern, die von demokratischen Präsidenten ernannt worden waren.

Allerdings verlangten die Obersten Richter Änderungen bei der geplanten Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Die Regierung in Washington darf demnach nicht die Finanzhilfen für Bundesstaaten streichen, die sich weigern, die Einkommensgrenze für den Anspruch auf das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid heraufzusetzen.

Debatte nicht beendet

Vor dem Supreme Court hatten sich Hunderte Gegner und Befürworter der Reform versammelt. Einige Demonstranten schwenkten US-Flaggen, andere hielten Schilder mit Aufschriften wie «Wir brauchen eine allgemeine Gesundheitsversorgung» hoch.

Die Debatte um die Gesundheitsreform ist mit der Entscheidung vom Donnerstag keineswegs beendet. Die Republikaner erklärten umgehend, ihren Kampf gegen das von ihnen als «Obamacare» bezeichnete Gesetz fortzusetzen. Sie befürchten, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung unter der Reform leiden und die Kosten steigen werden.

(asu/sda)

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Obama der bessere Christ!
So steht es im NT:
"„Alle, die gläubig geworden waren, waren beieinander und besaßen alle Dinge gemeinsam.“

"Bereitet den Weg des Herrn und macht seine Steige eben! Alle Täler sollen erhöht werden, und alle Berge und Hügel sollen erniedrigt werden; und was krumm ist, soll gerade werden, und was uneben ist, soll ebener Weg werden."

„Wer zwei Hemden hat, der gebe dem, der keines hat; und wer zu essen hat, tue ebenso.“

Das alles heisst doch nichts anderes, als dass es einen Ausgleich zwischen arm(Tal) und reich(Berg) geben muss. Solidarität zwischen Arm und Reich, zwischen Krank und Gesund usw. wird hier eindeutig gefordert.
Dass alle verpflichtet sind, den Armen zu helfen usw.
Das heisst doch auch, dass eine Krankenkasse nichts anderes ist als Solidarität der Gesunden mit den Kranken!

Ausgerechnet der Mormone, der beste Christ, den man sich denken kann (nicht meine sondern deren Meinung: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage) ist gegen Solidarität, für die Todesstrafe und für die Erweiterung der Kluft zwischen Arm und Reich! (Siehe dazu sein Schulprogramm)
Also da ziehe ich nun aber ganz klar den Obama vor, der hat mehr Christentum im Wesen als der verlogene und superreiche Mormone und Gouverneur von Massachusetts und der Obama macht nicht so viel Wind mit seinem Glauben als der smarte Heuchler Romney.
Es bleibt nur zu hoffen, dass es wirklich einmal so kommt und der Romney mit leeren Händen vor seinem Richter steht. (Der weiss besser als alle anderen, dass nach dem Tod alles aus ist, und das Märchen vom richtenden Gott nur für die Dummen erfunden wurde, damit man sie manipulieren kann und damit sie parieren.)
Ach wie witzig
Die mehrheitlich konservativen Richter bestätigen die Obamacare vollumfänglich.

Herrlich, möchte mal die idiotischen Gesichter der Tea Party Jünger sehen.
Wahrscheinlich wird man nun verkünden, die Richter seien Demokraten oder so, man behauptet ja hie und da einfach Unwahrheiten. Man muss es nur genug oft auf Fox News wiederholen und die Amis glaubens.

Oder vielleicht überlegen die Tee Trinker gerade wie man den obersten Gerichtshof abschaffen könnte?

Auch witzig: Ausgerechnet Mitt Romney hat in seinem Bundesstaat praktisch eine identische Health Care Reform gemacht, wenn auch in einer Light Version.
Aber äh...man ist ja vergesslich wenn man Republikaner ist, wie praktisch.

Auf jeden Fall bin ich gespannt, wie Romney denn als Präsident diese Reform kippen will. Oder träumt er etwa von Zweidrittelsmehrheiten in den Häuser?
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