Oberverwaltungsgericht verbietet NPD-Aufmarsch
publiziert: Samstag, 2. Jun 2007 / 08:37 Uhr

Greifswald - Anhänger der rechtsextremen NPD dürfen am heutigen Samstag in Schwerin nicht gegen den G-8-Gipfel demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen geplanten NPD-Aufmarsch verboten.

Die Anreise der NPD-Anhänger sei bereits organisiert.
Die Anreise der NPD-Anhänger sei bereits organisiert.
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Die Richter bestätigten damit zumindest teilweise das von der Stadt ausgesprochene Versammlungsverbot.

Auch die angekündigte Gegendemonstration eines Antifa-Bündnisses darf nicht stattfinden, wie das Gericht am frühen Samstagmorgen mitteilte.

Dagegen erlaubten die Richter zwei Veranstaltungen eines SPD-Ortsvereins sowie des Schweriner Jugendrings.

Das Gericht bestätigte zudem das schon vom Verwaltungsgericht Schwerin erlassene Verbot gegen einen Aufmarsch der NPD in Ludwigslust.

Sicherheit akut gefährdet

Die Stadt Schwerin hatte die Kundgebungen der NPD und drei Gegenveranstaltungen wegen «polizeilichen Notstands» verboten.

Die öffentliche Sicherheit sei im Falle einer Genehmigung akut gefährdet, weil zu wenige Polizisten bereitstünden, argumentierte sie.

NPD-Generalsekretär Peter Marx hatte am Freitag angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen, sollten die Aufmärsche verboten werden.

In Rostock ist heute Samstag eine Grossdemonstration von Globalisierungsgegnern mit gegen 100'000 Teilnehmern geplant. Die Polizei ging am Freitag von einer mehrheitlich friedlichen Demonstration aus. Dennoch wurden am Freitag zahlreiche Geschäfte im Zentrum vorsorglich verrammelt.

(rr/sda)

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