Obwalden führt «Flat Rate Tax» ein

Ab Neujahr erhebt Obwalden einen einheitlichen Steuersatz von 1,8 Prozent für alle Einkommen; bis 10'000 Franken bleiben sie allerdings steuerfrei. Ausserdem wird die Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften um 0,6 auf 6 Prozent gesenkt, damit Obwalden (mit Appenzell-Ausserrhoden) weiterhin die tiefsten Steuern für Unternehmen anbietet.

Neben dem Steuergesetz wurde in Obwalden über zwei weitere kantonale Vorlagen abgestimmt: Mit 4044 zu 3502 Stimmen abgelehnt wurde die Initiative «pro Kantonsspital Obwalden».

Mit ihr wäre die Führung eines selbständigen Kantonsspitals im Gesundheitsgesetz festgeschrieben worden. So wollten die Initianten verhindern, dass es geschlossen oder mit einem anderen Spital fusioniert wird.

Gutgeheissen wurde dagegen mit 5968 zu 1183 Stimmen ein Nachtrag zur Unvereinbarkeitsregelung in der Kantonsverfassung.

Ausweitung auf homosexuelle Paare

Die Bestimmungen zur Unvereinbarkeit werden damit auch auf eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare sowie auf faktische Lebensgemeinschaften ausgedehnt.

Was heisst das konkret? Wie bisher schon Ehegatten und nahe Verwandte dürfen künftig auch eingetragene homosexuelle Paare oder faktisch zusammenlebende Paare nicht gleichzeitig dem Regierungsrat, dem Kantonsrat oder einer anderen Behörde angehören.

(ht/sda)