Obwalden regelt Einbürgerungsverfahren neu
publiziert: Donnerstag, 10. Nov 2005 / 15:39 Uhr

Sarnen - Auch in Obwalden sollen Gemeindeversammlungen abschliessend über Einbürgerungsgesuche und begründete Gegenanträge entscheiden können.

In Obwalden sollen Gemeindeversammlungen über Einbürgerungsgesuche und Gegenanträge entscheiden.
In Obwalden sollen Gemeindeversammlungen über Einbürgerungsgesuche und Gegenanträge entscheiden.
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Die Regierung hat die entsprechenden Gesetzesänderungen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die neue Regelung soll im April 2006 in Kraft treten.

Gemäss den Vorschlägen unterbreiten die Gemeinderäte die Gesuche samt Anträge den Gemeindeversammlungen. Ohne Gegenantrag gelten die Gesuche als genehmigt. Nur wenn ein begründeter Gegenantrag vorliegt, wird darüber abgestimmt.

Zudem können die Gemeinderäte die Einsetzung einer vorberatenden Kommission beantragen; deren Mitglieder dürfen dem Gemeinderat nicht angehören.

Ebenfalls neu ist, dass gemäss den Bundesgesetzen keine Einkaufssummen mehr festgesetzt werden. Es dürfen nur noch kostendeckende Verfahrensgebühren erhoben werden.

(smw/sda)

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