Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
Obwaldner Regierung rät von Einbürgerungsstopp ab
publiziert: Donnerstag, 21. Aug 2003 / 18:19 Uhr
Sarnen - Die Obwaldner Regierung empfiehlt den Gemeinden, hängige Einbürgerungsverfahren weiterzuführen. Gesuchsteller hätten Anspruch auf Behandlung innert nützlicher Frist. Für eine Sistierung besteht laut Communiqué kein Anlass.
Gemeindeversammlungen können über Einbürgerungen befinden.
Urnenabstimmungen über Einbürgerungen können nach dem Urteil des Bundesgerichts nicht mehr stattfinden. Gemeindeversammlungen können dagegen weiterhin über Einbürgerungen befinden. Die Obwaldner Regierung empfiehlt, bei negativen Entscheiden die aus den Voten hervorgehenden Begründungen zu protokollieren und in den Beschluss aufzunehmen.
Anträge auf Ablehnung von Einbürgerungen sollen stets begründet werden, heisst es in dem Papier der Regierung. Werde ein Gesuch abgelehnt, könne der Präsident die mutmassliche Begründung zusammenfassen und darüber abstimmen lassen. Gegen die Entscheide kann innert 20 Tagen Beschwerde erhoben werden.
Nach der Revision der Bürgerrechts-Gesetzgebung auf Bundesebene will die Obwaldner Regierung das kantonale Gesetz anpassen.
(bert/sda)
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