Obwaldner Standesinitiative verlangt zwei Drittel für Kantone
publiziert: Donnerstag, 28. Nov 2002 / 12:08 Uhr

Sarnen - Zwei Drittel der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank sollen an die Kantone gehen. Das verlangt eine Obwaldner Standesinitiative. Sie wurde vom Kantonsrat einstimmig beschlossen.

Nach dem Jura ist Obwalden der zweite Kanton, der eine Standesinitiative einreicht. In Basel-Landschaft und Solothurn sind Motionen für Standesinitiativen eingereicht worden.

Nach der Ablehnung der SVP-Goldinitiative und dem Gegenvorschlag am 22. September ist die Verwendung der überschüssigen Goldreserven ungewiss. Befürchtet wird ein jahrelanges Seilziehen. FDP und CVP sowie die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vertreten die Meinung, die Reserven sollen nach dem verfassungsmässigen Schlüssel - zwei Drittel Kantone, ein Drittel Bund - verteilt werden.

Auch die Obwaldner Regierung ist dieser Ansicht. Weil die KdK aber den Weg einer gemeinsamen Initiative nicht weiter verfolgt hat, entschloss sie sich zu einer eigenen Standesinitiative. Sie stiess damit im Parlament auf offene Ohren. Alle 53 anwesenden Kantonsräte und Kantonsrätinnen unterstützten sie.

(bert/sda)

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