Pfäffikon SZ - Damit für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV) mehr Geld zur Verfügung steht, soll die Zweckbindung des Treibstoffzolls gelockert werden. Der VCS beschloss in Pfäffikon SZ, eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren.
Das will er nun ändern und die Finanzierung des ÖV in der Bundesverfassung verankern.
«Mit dem ÖV als Bittsteller für die Brosamen der Strassenlobby muss endlich Schluss sein», sagte VCS-Präsidentin Franziska Teuscher an der zweitägigen Delegiertenversammlung (DV) in Pfäffikon. Für den Ausbau des ÖV solle mehr Geld zur Verfügung stehen.
Antrag unbestritten
Die in der Verfassung bisher durch Zweckbindung priorisierten Mittel (Treibstoffzoll, Treibstoffzuschlag, Autobahnvignette) sollen stärker zugunsten des ÖV eingesetzt werden.
Die Verteilung der Mittel zwischen motorisiertem und öffentlichem Verkehr soll so neu geregelt werden.
Der Antrag des Zentralvorstandes für eine entsprechende Volksinitiative war bei den Delegierten unbestritten. Der Entscheid fiel, bei wenigen Enthaltungen, einstimmig. Für die Lancierung will sich der VCS mit Umweltorganisationen und weiteren Partnern zusammentun.
Frage des Zeitpunktes
Über den Termin der Lancierung wollte sich Teuscher am Samstag noch nicht äussern.
Die Verhandlungen mit den Bündnispartnern würden eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Zudem sei der Start einer Initiative auch immer eine Frage des richtigen Zeitpunktes.
Die Delegierten verabschiedeten zudem eine Resolution zur ZEB. Statt der vom Bundesrat vorgesehenen fünf Milliarden verlangt der VCS zehn Milliarden Franken für die Eisenbahninfrastruktur.
(rr/sda)
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