Öcalan-Prozess war nicht fair
publiziert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 16:40 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 20:34 Uhr

Strassburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat den Prozess gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan als rechtswidrig gewertet. Er empfahl der Türkei, das Verfahren neu aufzurollen.

Der Europäische Gerichtshof in Strassburg bestätigte die Erstinstanz.
Der Europäische Gerichtshof in Strassburg bestätigte die Erstinstanz.
6 Meldungen im Zusammenhang
Im Öcalan-Prozess vor einem Staatssicherheitsgericht habe die Türkei 1999 gegen das Grundrecht auf einen fairen Prozess verstossen, erklärte das Gericht.

Zudem sei das 1999 ausgesprochene Todesurteil eine menschenunwürdige Behandlung gewesen, da der Verurteilte in Angst vor einer Hinrichtung habe leben müssen. Die Todesstrafe gegen Öcalan wurde 2002 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Der Menschenrechtsgerichtshof bestätigte sein erstinstanzliches Urteil vom März 2004; eine Berufung ist nicht möglich.

Polizeigewahrsam ohne Anwalt

Das Gericht rügte unter anderem, dass Öcalan nach seiner Verschleppung aus Kenia im Februar 1999 eine Woche in Polizeigewahrsam war, ohne einen Anwalt sprechen zu können.

Auch hätten die Anwälte erst sehr spät Einsicht in die Akten erhalten. Öcalan selbst habe die Anklageschrift erst unmittelbar vor Beginn seines Prozesses im Juni 1999 lesen dürfen.

Wiederaufnahme des Verfahrens?

Die türkische Justiz wird nun nach Angaben von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan über eine eventuelle Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Öcalan entscheiden. Die Türkei ist ein Rechtsstaat, sagte Erdogan.

Der britische Anwalt Öcalans, Mark Muller, sagte nach der Urteilsverkündung, das Urteil des Gerichtshofs sei kristallklar. Öcalan habe keinen fairen Prozess bekommen, das Staatssicherheitsgericht sei als parteiisch gerügt worden.

Öcalan sitzt auf Imrali in Einzelhaft. Einmal pro Woche dürfen seine Anwälte ihn besuchen. Den Verteidigern wird immer wieder vorgeworfen, sie betätigten sich dabei als Kuriere zwischen Öcalan und der PKK.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Strassburg - Der Europäische ... mehr lesen
Abdullah Öcalan befindet sich seit 1999 in Haft. (Symbolbild)
Abdullah Öcalan verbüsst seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali eine lebenslange Haftstrafe.
Rom - Der Gesundheitszustand des in ... mehr lesen
Istanbul - Bei Zusammenstössen ... mehr lesen
Von der Hafenstadt Gemlik verkehren Schiffe zur Gefängnisinsel, wo Öcalan seine Haft aussitzt.
Istanbul - PKK-Chef Abdullah Öcalan will in der Türkei kein neues Verfahren beantragen. Er glaubt nicht an einen fairen Prozess in der Türkei. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Diyarbakir - In mehreren türkischen ... mehr lesen
Abdullah Öcalan sitzt noch immer in Isolationshaft.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -2°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel -1°C 11°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
St. Gallen -4°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Bern -3°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Luzern -2°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 1°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 5°C 10°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten