Öcalan wehrt sich
publiziert: Freitag, 3. Jun 2005 / 11:32 Uhr / aktualisiert: Freitag, 3. Jun 2005 / 13:28 Uhr

Istanbul - PKK-Chef Abdullah Öcalan will in der Türkei kein neues Verfahren beantragen. Er glaubt nicht an einen fairen Prozess in der Türkei.

Abdullah Öcalan will sich mit seiner Situation nicht abfinden. (Archiv)
Abdullah Öcalan will sich mit seiner Situation nicht abfinden. (Archiv)
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Statt dessen solle der Europarat für den rechtsstaatlichen Rahmen eines neuen Gerichtsverfahrens - ausserhalb der Türkei - sorgen, habe Öcalan bei dem Treffen mit seinen Verteidigern erklärt.

Das Europäische Menschenrechtsgericht in Strassburg hatte Mitte Mai den türkischen Hochverratsprozess gegen Öcalan von 1999 wegen rechtsstaatlicher Mängel gerügt und ein neues Verfahren angeregt. Die türkische Regierung hat noch nicht entschieden, wie sie das Urteil umsetzen will.

Kein faires Verfahren

Öcalan war 1999 zum Tode verurteilt worden; das Urteil wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Der PKK-Chef sitzt auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul in Einzelhaft.

Beim ersten Treffen Öcalans mit seinen Anwälten seit dem Strassburger Urteil sagte der PKK-Chef nach Angaben von Tugluk, türkische Regierungsvertreter hätten bereits erklärt, dass auch ein neues Verfahren mit einem Schuldspruch enden werde. Deshalb könne von einem fairen Verfahren keine Rede sein.

Keine Vertraulichkeit

Der PKK-Chef und seine Anwälte protestieren zudem gegen ein neues Gesetz, dass die Anwesenheit eines Behördenvertreters bei den Gesprächen mit den Verteidigern ermöglicht. Bei dem Treffen am Mittwoch sei ein Staatsbeamter anwesend gewesen, der Tonbandaufzeichnungen angefertigt habe.

Unter diesen Umständen sei keine Vertraulichkeit mehr zwischen Anwälten und Mandat möglich, sagte Tugluk.

(rp/sda)

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