Migration
Österreich plant 50'000 Abschiebungen bis 2019
publiziert: Sonntag, 31. Jan 2016 / 09:24 Uhr
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): «Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt.»
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): «Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt.»

Wien - Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50'000 Migranten zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag.

4 Meldungen im Zusammenhang
«Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt», erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37'500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle.

«Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50'000 Ausserlandesbringungen ausgegangen werden», teilte das Innenministerium in Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.

Ausgebaut werden sollen Charter-Abschiebeflüge, die Rückkehrberatung und Anreize zur freiwilligen Ausreise. «Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Ausserlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen», erklärte die Innenministerin. «Und wir prüfen unter anderem den Einsatz der Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen - um nur zwei Punkte herauszustreichen.»

Vorbild Schweden

Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160'000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80'000 Menschen. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht - auch aus juristischen Gründen.

Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. «Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land», sagte der Präsident.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: «Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land - das kann so nicht weitergehen.»
Berlin/Wien - Die von Österreich erst vor wenigen Tagen festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern dürfte nach Meinung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schon ... mehr lesen 1
Werner Faymann sieht das geplante Vorgehen als Notlösung.
Wien - Österreich will angesichts ... mehr lesen 1
Abschiebungen...
können aber nur eine begleitende Massnahme zu Grenzschliessungen sein. Mit Abschiebungen allein kriegt man das Problem niemals in den Griff. Die EU ist mittlerweile wie ein leckgeschlagenes Boot. Immerhin hat man nun zur Kenntnis genommen, dass es ein Leck gibt und dass man absaufen könnten. Aber statt das Leck nun zu stopfen, gibt man sich nach wie vor der Illusion hin, man könne das Wasser einfach wieder rausschöpfen. Das wird nicht gelingen. Schengen ist dahin, das ist nur noch eine Frage von Wochen. Und die Politiker, die nichts gegen die Migrantenflut unternommen haben, als dazu noch Zeit dazu war, sind daran schuld.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Timeout für Vorgang überschritten
Source: http://www.news.ch/ajax/stellenmarkt/col3_teaser.aspx?ID=20&lang=de
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 5°C 10°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Basel 4°C 11°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen wechselnd bewölkt
St. Gallen 4°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Bern 4°C 10°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Luzern 6°C 10°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 7°C 11°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 11°C 12°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass bewölkt, etwas Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten