Österreich und Slowakei ratifizieren EU-Verfassung

Versuche des umstrittenen Kärntner Regierungschefs Jörg Haider, eine Volksbefragung über die Verfassung zu erzwingen, wurden vom Nationalrat zurückgewiesen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte die Verfassung zuvor gegen Kritiker verteidigt und sie als "vorläufigen Höhepunkt" in der Geschichte der Union bezeichnet. Das Dokument ebne "den Weg für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa".

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Alfred Gusenbauer meinte: "Diese Europäische Verfassung ist allemal besser als das bisherige Vertrags-Europa". Vertreter aller Fraktionen sprachen sich dafür aus, Entscheidungen von solcher Wichtigkeit künftig durch ein europaweites Referendum bestätigen zu lassen.

Deutliches Ergebnis

Das slowakische Parlament billigte die Verfassung mit 116 gegen 27 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Dreifünftel-Hürde von 90 Stimmen wurde damit deutlich genommen. Nur Kommunisten und Christdemokraten hatten sich gegen die Vorlage ausgesprochen.

Als erstes Land hatte Litauen am 11. November 2004 die Verfassung ratifiziert. Es folgten die Parlamente von Ungarn, Slowenien, Italien und Griechenland. Auch das spanische Parlament hat bereits nach einem positiven Referendum für die Verfassung gestimmt. Die Zustimmung des Senats in Madrid gilt als Formsache. Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über den Verfassungsvertrag ab.

Weitere Volksabstimmungen sind in Frankreich, den Niederlanden, Tschechien, Luxemburg, Polen, Dänemark, Portugal, Irland und Grossbritannien geplant. In den anderen Ländern sind die Parlamente zur Ratifizierung aufgerufen. Die EU-Verfassung soll am 1. November 2006 in Kraft treten.

(bert/sda)