Rekordzahl von Asylanträgen
Österreich will Aufnahme von Flüchtlingen drosseln
publiziert: Mittwoch, 20. Jan 2016 / 16:13 Uhr
Werner Faymann sieht das geplante Vorgehen als Notlösung.
Werner Faymann sieht das geplante Vorgehen als Notlösung.

Wien - Österreich will angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37'500 Asylwerber aufnehmen - nach 90'000 im vergangenen Jahr. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127'500 sein.

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Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an.

«Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen», sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach einem Treffen mit den Landeshauptleuten in Wien. Faymann bezeichnete das geplante Vorgehen als «Notlösung» und «Plan B», der auch ein «Aufrütteln» der EU bezwecke.

Die Zahl 127'500 sei ein Richtwert, der sich jährlich an maximal 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung orientiere. Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35'000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30'000 und bei 25'000 im ersten Halbjahr 2019.

«Die grosse Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System», sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Daher werde man auch im «Grenzmanagement» auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen.

Härtere Gangart angekündigt

Über die sogenannte Balkanroute gelangen derzeit zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich. Obwohl die meisten nach Deutschland weiterreisen wollen, verzeichnete auch Österreich im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 90'000 Asylanträgen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist dies einer der höchsten Werte in der EU.

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz hatte am Montag eine härtere Gangart in der Flüchtlingskrise angekündigt. Weil die Sicherung der EU-Aussengrenze nicht funktioniere, sei Österreich zu «nationalen Massnahmen» gezwungen, sagte er in Brüssel.

Österreichische Soldaten unterstützen seit Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Am Übergang Spielfeld wird derzeit auch an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut. Eigentlich gehören Österreich und Slowenien beide zum grenzfreien Schengenraum.

(sda)

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„Tage der ungeregelten Migration“ in die EU seien vorüber, heisst es aus Brüssel.
Jetzt ist es raus. Keiner ist Flüchtling, keiner Asylant. Es sind Migranten, die hier ankommen. Alle wollen bleiben, alle wollen Europa verändern. Im EU-Gipfel wurde der Beweis dazu geliefert denn es hiess: "EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: „Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden.“ Die „Tage der ungeregelten Migration“ in die EU seien vorüber.“
Was mit Asylant und Flüchtling begann, ist jetzt eine Migration, und somit eine riesige Eingliederungskampagne. Viele hatten es schon vermutet, einige haben es gesagt was sofort dementiert wurde. Jetzt ist es bewiesen. Die Eingliederungsprogramme, die Sprachkurse und Arbeitsplatzsuche, die Wohnungssuche, alles ein grosser Trick. Wer nicht freiwillig zurück geht, darf bleiben und zwar für immer. Egal was man dazu sagt, egal wie die Migranten Europa verändern. Sie bleiben hier.
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