Österreich will Importverbot für deutsches Rindfleisch
Österreich will Überschwappen von BSE verhindern
publiziert: Dienstag, 19. Dez 2000 / 17:22 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 19. Dez 2000 / 18:01 Uhr
Wien/Brüssel - Nach dem Auftreten der Rinderseuche BSE in Deutschland will Österreich ein Importverbot für Rindfleisch aus seinem Nachbarland erlassen. Wien schickte am Dienstag einen entsprechenden Antrag an die EU-Kommission in Brüssel.
Dies wurde nach einer Kabinettssitzung in Wien mitgeteilt.
Sollte die EU-Kommission innerhalb von 24 Stunden keine Einwände
erheben, könnte das Verbot ab Donnerstag in Kraft treten,
berichtete der österreichische Gesundheitsminister Herbert Haupt
(FPÖ).
Konsumenten schützen
Das Importverbot beziehe sich auf Rindfleisch, lebende Rinder, Rindersamen und Rinder-Embryonen, hiess es in Wien weiter. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwartete durch den Importstopp keine Verschlechterung der Beziehungen zum deutschen Nachbarn. Jeder müsse für den Schutz der Konsumenten Verständnis aufbringen, begründete er seine Meinung am Dienstag in Wien.
Am Rande des EU-Agrarrates in Brüssel wurde der österreichische Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer mit den Worten zitiert, man wolle mit der Massnahme «ein Überschwappen» von BSE nach Österreich verhindern.
Die EU-Agrarminister diskutierten dort am Dienstag vor dem Hintergrund der BSE-Krise über Lebensmittelsicherheit in Europa. Im Zentrum der Debatte stand die geplante neue Europäische Lebensmittelbehörde.
Zeitlich begrenzt
Eine Sprecherin von EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar David Byrne sagte, es gebe die Möglichkeit zeitlich begrenzter Massnahmen eines Mitgliedstaates, wenn Anlass zur Sorge um die Volksgesundheit bestehe. Eine solche einseitige Massnahme müsse bei der Kommission angemeldet werden.
Die Begründung des Importverbotes werde dann vom so genannten Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss der EU geprüft und ein Gutachten dazu erstellt. Dieses Gutachten könnte bis Ende Januar vorliegen.
Während der Debatte in Brüssel sagte Byrne: «BSE kennt keine Grenzen.» Deshalb müssten Antworten auf Gemeinschaftsebene gefunden werden. Einseitiges Vorgehen seien nicht akzeptabel.
Das deutsche Gesundheitsministerium bezeichnete den Beschluss des Nachbarlandes als «unangemessen». Es hatte zuvor eine Empfehlung der EU-Kommission abgelehnt, bestimmte Wurstprodukte aus den Läden zurück zu rufen.
Weitere Fälle?
In Deutschland waren in den vergangenen Tagen zwei mit dem BSE- Erreger infizierte Kühe entdeckt worden. Die deutsche Regierung schliesst weitere Fälle nicht aus. Die Testergebnisse zweier Verdachtsfälle in Neumarkt in der Oberpfalz und in Cham werden nach Angaben der Behörden nun doch erst am Mittwoch vorliegen.
In Österreich ist bislang kein BSE-Fall bekannt geworden. BSE steht im Verdacht, beim Menschen eine Variante der in der Regel tödlich verlaufenden Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) auszulösen.
Konsumenten schützen
Das Importverbot beziehe sich auf Rindfleisch, lebende Rinder, Rindersamen und Rinder-Embryonen, hiess es in Wien weiter. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwartete durch den Importstopp keine Verschlechterung der Beziehungen zum deutschen Nachbarn. Jeder müsse für den Schutz der Konsumenten Verständnis aufbringen, begründete er seine Meinung am Dienstag in Wien.
Am Rande des EU-Agrarrates in Brüssel wurde der österreichische Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer mit den Worten zitiert, man wolle mit der Massnahme «ein Überschwappen» von BSE nach Österreich verhindern.
Die EU-Agrarminister diskutierten dort am Dienstag vor dem Hintergrund der BSE-Krise über Lebensmittelsicherheit in Europa. Im Zentrum der Debatte stand die geplante neue Europäische Lebensmittelbehörde.
Zeitlich begrenzt
Eine Sprecherin von EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar David Byrne sagte, es gebe die Möglichkeit zeitlich begrenzter Massnahmen eines Mitgliedstaates, wenn Anlass zur Sorge um die Volksgesundheit bestehe. Eine solche einseitige Massnahme müsse bei der Kommission angemeldet werden.
Die Begründung des Importverbotes werde dann vom so genannten Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss der EU geprüft und ein Gutachten dazu erstellt. Dieses Gutachten könnte bis Ende Januar vorliegen.
Während der Debatte in Brüssel sagte Byrne: «BSE kennt keine Grenzen.» Deshalb müssten Antworten auf Gemeinschaftsebene gefunden werden. Einseitiges Vorgehen seien nicht akzeptabel.
Das deutsche Gesundheitsministerium bezeichnete den Beschluss des Nachbarlandes als «unangemessen». Es hatte zuvor eine Empfehlung der EU-Kommission abgelehnt, bestimmte Wurstprodukte aus den Läden zurück zu rufen.
Weitere Fälle?
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In Österreich ist bislang kein BSE-Fall bekannt geworden. BSE steht im Verdacht, beim Menschen eine Variante der in der Regel tödlich verlaufenden Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) auszulösen.
(sda)
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