Österreichischer Nationalrat segnet Steuerabkommen mit Schweiz ab
publiziert: Freitag, 6. Jul 2012 / 19:59 Uhr
Maria Fekter war erfreut über ihr ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz.
Maria Fekter war erfreut über ihr ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz.

Wien - Der österreichische Nationalrat hat am Freitag dem Steuerabkommen mit der Schweiz dank Stimmen der Regierungsparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Volkspartei) zugestimmt. Finanzministerin Maria Fekter, die das Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt hatte, zeigte sich über den Beschluss erfreut.

7 Meldungen im Zusammenhang
Nicht zum Tragen kam, dass die österreichische Opposition das Abkommen ablehnte, da es aus ihrer Sicht zu viele Lücken enthält. Das Schweizer Parlament stimmte dem Abkommen bereits Mitte Juni in der Schlussabstimmung zu. Ob es in der Schweiz eine Volksabstimmung über das Abkommen geben wird, ist derzeit noch offen.

Sowohl rechte als auch linke Kräfte haben in der Schweiz nämlich das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Österreich ergriffen, das Wien schon 2013 etwa 1 Milliarde Euro an Einnahmen bringen soll. Unter den Schweizer Gegnern befinden sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der SVP-nahe Bund der Steuerzahler, die junge SVP und auch die Jungsozialisten (JUSO).

Allfällige Volksabstimmung

Sollten sie die notwendigen 50'000 Unterschriften zusammenbekommen, wird die Schweiz am 25. November dieses Jahres über das Steuerabkommen mit Österreich sowie auch über jenes mit Deutschland und Grossbritannien abstimmen.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich sieht vor, dass bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden. In der Folge fällt für die Zinserträge eine zusätzliche Abgabe in Höhe von 25 Prozent an. Steuerflüchtlinge, die ihre Anonymität aufgeben wollen, haben vom 1. Januar bis 31. Mai 2013 Zeit, sich zu melden.

Regierung zufrieden

Finanzministerin Fekter von der ÖVP sagte am Freitag vor dem österreichischen Parlament: «Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schweizer ihr Bankgeheimnis aufgeben. Daher haben wir einen Weg und auch eine Lösung gesucht, wie wir trotzdem zu einer fairen Besteuerung jener Gelder kommen, die von Österreichern in der Schweiz liegen.»

Die Perlenkette im Schliessfach sei im übrigen auch in Österreich nicht steuerpflichtig, wehrte sie einen Vorwurf des Bündnisses für die Zukunft Österreichs (BZÖ) ab. Der BZÖ und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unterstellte sie im Gegenzug, auf der Seite der Steuerflüchtlinge zu stehen.

FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek seinerseits kritisierte das Abkommen als «Freibrief zur Steuerhinterziehung» und ortet «ein paar Lücken». So vermisst er darin etwa eine Regelung betreffend der Handhabung von Stiftungen. «Das Gesetz dient ausschliesslich der Budgetsanierung und nicht der Gerechtigkeit», stellte er fest.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweiz hat eine erste Zahlung aufgrund der Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich ... mehr lesen 5
Das Geld wird steuerlich legalisiert.
Der österreichische Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.
Wien - Auf internationalen Druck hin lockert Österreich sein Bankgeheimnis für ... mehr lesen
Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, ... mehr lesen
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Bern - Die Jungsozialisten (JUSO) wollen die Abgeltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich mit ... mehr lesen
Auch die Jungsozialisten engagieren sich gegen die Abgeltungssteuer.
Weitere Artikel im Zusammenhang
AUNS-Präsident Pirmin Schwander will nicht den «Steuereintreiber» für andere Länder spielen. (Archivbild)
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ergreift das Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Bern - Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben in der Schweiz die letzte ... mehr lesen 1
National- und Ständerat stimmten den Abkommen in der Schlussabstimmung deutlich zu.
Staatssekretär Jacques de Watteville
Staatssekretär Jacques de Watteville
Bankgeheimnis  Bern - Dank der Schweizer Kooperation in der OECD zum automatischen Informationsaustausch kann der Finanzplatz nach Ansicht von Staatssekretär Jacques de Watteville als «stabiler, verlässlicher und international anerkannter» Finanzplatz eine Vorreiterrolle übernehmen. 
Das schreiben die Sonntagszeitungen Sydney - Die SVP überlegt sich eine Asylinitiative, der Schweizer Finanzplatz ohne Bankgeheimnis und juristische ...
«SonntagsZeitung»: Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 mit einer Volksinitiative zum Asylwesen.
OECD: Informationsaustausch Schweiz-Frankreich steht Bern - Die Schweiz und Frankreich bekämpfen Steuerbetrug und ...
Um reiche Kunden geworben  Paris - Die französische Justiz hat ...
Die UBS hat scheinbar eine Klage am Hals. (Symbolbild)
CS schreibt rote Zahlen
Nach US-Schuldeingeständnis  Zürich - Die teure Beendigung des US-Steuerstreits hat die Credit Suisse (CS) im zweiten Quartal in die roten Zahlen gestürzt. Mit 700 Mio. Fr. ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2327
    Die... Europäer werden sich noch die Augen reiben. Es ist derart ... gestern 12:28
  • Jawoll aus Bern 2
    "Beine machen" Warum so kompliziert? Amstutz' Vorschlag bringt doch nur wieder ... gestern 10:16
  • jorian aus Dulliken 1466
    Wundert mich nicht! Die EU ist keine Demokratie. Dies hat ja nichts damit zu tun ob man ... Fr, 25.07.14 08:04
  • kubra aus Port Arthur 3003
    Moment Ein auf ewig unkündbarer Vertrag ist sittenwidrig, ungültig per se und ... Do, 24.07.14 22:01
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... Mi, 23.07.14 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2327
    Israel... kann beruhigt sein, denn immer mehr Menschen durchschauen die ... So, 20.07.14 09:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2327
    Dunkel "Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch ... Mi, 16.07.14 12:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 14°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 14°C 18°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
St.Gallen 14°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 15°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, starker Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 16°C 22°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 18°C 24°C bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten