Österreichischer Nationalrat segnet Steuerabkommen mit Schweiz ab
publiziert: Freitag, 6. Jul 2012 / 19:59 Uhr
Maria Fekter war erfreut über ihr ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz.
Maria Fekter war erfreut über ihr ausgehandeltes Abkommen mit der Schweiz.

Wien - Der österreichische Nationalrat hat am Freitag dem Steuerabkommen mit der Schweiz dank Stimmen der Regierungsparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Volkspartei) zugestimmt. Finanzministerin Maria Fekter, die das Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt hatte, zeigte sich über den Beschluss erfreut.

7 Meldungen im Zusammenhang
Nicht zum Tragen kam, dass die österreichische Opposition das Abkommen ablehnte, da es aus ihrer Sicht zu viele Lücken enthält. Das Schweizer Parlament stimmte dem Abkommen bereits Mitte Juni in der Schlussabstimmung zu. Ob es in der Schweiz eine Volksabstimmung über das Abkommen geben wird, ist derzeit noch offen.

Sowohl rechte als auch linke Kräfte haben in der Schweiz nämlich das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Österreich ergriffen, das Wien schon 2013 etwa 1 Milliarde Euro an Einnahmen bringen soll. Unter den Schweizer Gegnern befinden sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der SVP-nahe Bund der Steuerzahler, die junge SVP und auch die Jungsozialisten (JUSO).

Allfällige Volksabstimmung

Sollten sie die notwendigen 50'000 Unterschriften zusammenbekommen, wird die Schweiz am 25. November dieses Jahres über das Steuerabkommen mit Österreich sowie auch über jenes mit Deutschland und Grossbritannien abstimmen.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich sieht vor, dass bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden. In der Folge fällt für die Zinserträge eine zusätzliche Abgabe in Höhe von 25 Prozent an. Steuerflüchtlinge, die ihre Anonymität aufgeben wollen, haben vom 1. Januar bis 31. Mai 2013 Zeit, sich zu melden.

Regierung zufrieden

Finanzministerin Fekter von der ÖVP sagte am Freitag vor dem österreichischen Parlament: «Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schweizer ihr Bankgeheimnis aufgeben. Daher haben wir einen Weg und auch eine Lösung gesucht, wie wir trotzdem zu einer fairen Besteuerung jener Gelder kommen, die von Österreichern in der Schweiz liegen.»

Die Perlenkette im Schliessfach sei im übrigen auch in Österreich nicht steuerpflichtig, wehrte sie einen Vorwurf des Bündnisses für die Zukunft Österreichs (BZÖ) ab. Der BZÖ und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unterstellte sie im Gegenzug, auf der Seite der Steuerflüchtlinge zu stehen.

FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek seinerseits kritisierte das Abkommen als «Freibrief zur Steuerhinterziehung» und ortet «ein paar Lücken». So vermisst er darin etwa eine Regelung betreffend der Handhabung von Stiftungen. «Das Gesetz dient ausschliesslich der Budgetsanierung und nicht der Gerechtigkeit», stellte er fest.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweiz hat eine erste Zahlung aufgrund der Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich ... mehr lesen 5
Das Geld wird steuerlich legalisiert.
Der österreichische Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.
Wien - Auf internationalen Druck hin lockert Österreich sein Bankgeheimnis für ... mehr lesen
Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, ... mehr lesen
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Bern - Die Jungsozialisten (JUSO) wollen die Abgeltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich mit ... mehr lesen
Auch die Jungsozialisten engagieren sich gegen die Abgeltungssteuer.
Weitere Artikel im Zusammenhang
AUNS-Präsident Pirmin Schwander will nicht den «Steuereintreiber» für andere Länder spielen. (Archivbild)
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ergreift das Referendum gegen die ... mehr lesen 1
Bern - Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben in der Schweiz die letzte ... mehr lesen 1
National- und Ständerat stimmten den Abkommen in der Schlussabstimmung deutlich zu.
Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
Bankgeheimnis  Bern - Unter internationalem Druck macht der Bundesrat einen weiteren Schritt hin zu einem sauberen Schweizer Finanzplatz. Künftig soll auch jenen Ländern Steueramtshilfe nach OECD-Standard gewährt werden, mit welchen noch kein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen besteht. 
Bundesrätin  Widmer-Schlumpf: Wichtig sei, dass «alle nach den gleichen Spielregeln spielen».
Der Steuerstreit Schweiz-EU ist zu Ende Luxemburg - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die EU-Finanzminister haben in Luxemburg eine gemeinsame Absichtserklärung ...
Weil-Prozess  Fort Lauderdale - Im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Top-Banker Raoul Weil in Florida hat die Anklage am Dienstag fünf ehemalige Kunden der UBS in den Zeugenstand gerufen. Sie machten deutlich, dass die Bank US-Kunden auch von 2002 bis 2008 beim Steuerbetrug tatkräftig unterstützte.  
Staatsanwalt wirft Weil-Verteidiger unsachliches Kreuzverhör vor Ford Lauderdale - Im Prozess gegen den früheren UBS-Topmanager Raoul Weil haben sich ...
Raoul Weil arbeitete als Topmanager für die UBS.
Titel Forum Teaser
  • BigBrother aus Arisdorf 1451
    warum diese Plattform? Dass man über so etwas so viel schreiben kann? Da bietet man den ... gestern 15:54
  • Kassandra aus Frauenfeld 1020
    Tatsachen Der Landolt zählt ja nur nachprüfbare Tatsachen auf. Wie kann man ihm ... gestern 12:32
  • Mashiach aus Basel 19
    Viel Leiden wäre erspart wenn alle Fahrzeuge die sichere Gewichtsverteilung hätten! Beim Bremsvorgang verschiebt sich der Schwerpunkt nach vorne (was bei ... Di, 21.10.14 19:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2512
    Ecopop-Initiative... und Masseneinwanderungsinitiative hin oder her! Die Einwanderung über ... Di, 21.10.14 16:32
  • LinusLuchs aus Basel 37
    Das Geld zählt, nicht der Mensch Politikerinnen und Politiker wehren sich gegen Ecopop. Das wäre ... Di, 21.10.14 11:03
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2512
    Was... hat man denn erwartet? M. Landolt hat doch nur tapfer die ... So, 19.10.14 19:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2512
    Abflug! Man muss hiesige radikale Muslime nur in den Krieg nach Syrien oder ... Mi, 15.10.14 14:33
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 1°C 2°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 2°C 4°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 4°C bedeckt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 5°C 8°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 5°C 8°C bedeckt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 7°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 12°C 17°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten