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Österreichs Kanzler Gusenbauer in Berlin bei Merkel
publiziert: Mittwoch, 7. Feb 2007 / 16:45 Uhr

Berlin - Deutschland und Österreich wollen den EU-Verfassungsprozess gemeinsam voranbringen. Dies bekräftigten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Wiener Amtskollege Alfred Gusenbauer in Berlin.

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Bisher war es üblich, dass der neue Bundeskanzler zuerst die Schweiz besucht.
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1 Meldung im Zusammenhang
Gusenbauer, der zu seiner ersten Auslandsreise in die deutsche Hauptstadt gekommen war, sagte, die «Hängepartie» um den Verfassungsprozess habe Europa nicht gut getan.

Wien werde die deutsche Präsidentschaft «hundertprozentig» dabei unterstützen, damit wieder Bewegung in diese Frage komme.

Die derzeitige EU-Ratspräsidentin Merkel wies Forderungen nach Schaffung eines «Europas der zwei Geschwindigkeiten» zurück. Dieses Konzept einer unterschiedlichen Integration von EU-Staaten sei für sie keine Vision für Europa, sagte sie.

Tradition gebrochen

Mit Berlin als Ziel seines ersten Auslandsbesuchs brach der sozialdemokratische Regierungschef mit diplomatischen Gepflogenheiten Wiens. Bisher war es üblich, dass der neue Bundeskanzler zuerst die Schweiz besucht. Begründet wurde die Änderung mit der deutschen EU-Präsidentschaft.

In Bern wird Gusenbauer am Montag erwartet. Das Treffen mit einer Delegation des Bundesrates dient nach Angaben des Aussendepartementes der Vertiefung der bilateralen Beziehungen.

Themen des Gesprächs mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und den Bundesräten Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz sind die Beziehungen, die europäische Integration sowie internationale Themen, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Communiqué schreibt.

Zudem sei der Besuch auch eine Gelegenheit, einen Gedankenaustausch über innenpolitische Herausforderungen in der Schweiz und Österreich zu führen. Das EDA schreibt, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf einer Tradition gegenseitiger Sympathien basiere.

(bert/sda)

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