Österreichs Parlament gleicht einer Festung

Von Giovanni Facchini, dpa

«So etwas hat es in Österreich noch nie gegeben», wunderte sich ein anderer Abgeordneter. Das Gebäude an der Ringstrasse war von 600 Polizisten grossräumig abgeriegelt worden. Abgeordnete, Journalisten und die wenigen zugelassenen Besucher mussten sich peniblen Sicherheitskontrollen unterziehen.
Innerhalb der «Bannmeile» um das Parlament durften keine Autos fahren, selbst Fussgänger mussten grosse Umwege in Kauf nehmen. Strassenbahnlinien wurden eingestellt oder umgeleitet und die U- Bahnstationen in der Nähe des Parlaments waren gesperrt.
Damit sollte eine Störung der Parlamentssitzung durch Proteste gegen die rechtskonservative Regierung aus Freiheitlichen (FPÖ) und Volkspartei (ÖVP) verhindert werden. Nur: Es waren weit und breit keine Demonstranten zu sehen.

Nicht unbegründet
Die Befürchtungen waren allerdings nicht unbegründet. Seit ihrem Amtsantritt am vergangenen Freitag ist die neue Regierung in Wien auf Polizeischutz angewiesen und hat sich regelrecht eingebunkert.
Um zur Vereidigung durch Bundespräsident Thomas Klestil in die Hofburg zu gelangen, mussten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und die übrigen Regierungsmitglieder einen unterirdischen Gang benutzen.
Vor Klestils Amtssitz hatten sich tausende Menschen versammelt, die lautstark gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider protestierten. Seitdem ist es jedoch täglich zu neuen, friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung gekommen. Nach Angaben der Organisatoren sollen auch in den kommenden Tagen weitere Protestmärsche stattfinden. Für den 19. Februar ist eine Grosskundgebung mit zehntausenden Teilnehmern geplant.

Gelassene Reaktionen
Die meisten Regierungsmitglieder geben sich indessen von dem eisigen politischen Klima in der Hauptstadt weitgehend unbeeindruckt. Die Protestwelle im In- und Ausland werde sich bald legen, lautet die Devise.
Zugleich wird immer wieder eine «De-Eskalation» der politischen Auseinandersetzung gefordert. Vereinzelt ist aber auch Besorgnis zu spüren: «Ich leugne nicht, dass es eine gewisse Nachdenklichkeit gibt», gab am Dienstag Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (ÖVP) zu.

(ba/sda)