Koalitionsstreit nach Temelin-Volksbegehren
Österreichs Regierungskrise scheint beigelegt
publiziert: Donnerstag, 24. Jan 2002 / 16:16 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 24. Jan 2002 / 19:08 Uhr

Wien - Der Koalitionsstreit zwischen Österreichs Regierungsparteien ÖVP und FPÖ scheint beigelegt. Trotz der Differenzen über das Volksbegehren gegen das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin will die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2003 weiterarbeiten.

Österreichs Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versöhnt in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Österreichs Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versöhnt in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Das kündigten der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (ÖVP), Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, und die Chefin der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, in einer gemeinsamen Pressekonferenz an.

Damit scheint die Regierungskrise in Wien nach dem von der FPÖ gestarteten Volksbegehren gegen Temelin beigelegt. Am Vortag hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) erklärt, er rechne mit vorgezogenen Neuwahlen noch in diesem Frühjahr.

Die Diskussion um vorgezogene Neuwahlen hatte sich an der Forderung der FPÖ entzündet, ein Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens bei einem Weiterbetrieb Temelins einzulegen, wie es das von mehr als 915'000 Österreichern unterschriebene Volksbegehren vorsieht.

Die ÖVP hatte dies kategorisch abgelehnt. Ziel bleibe die Stilllegung Temelins, betonte Riess-Passer. Über das Volksbegehren soll im März im Bundesparlament debattiert werden.

(sk/sda)

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