Offener Machtkampf in Georgien nach umstrittener Parlamentswahl

publiziert: Sonntag, 9. Nov 2003 / 22:19 Uhr

Tiflis - Der Streit um Fälschungen bei der Parlamentswahl in Georgien hat sich zu einem offenen Machtkampf zwischen Präsident Eduard Schewardnadse und der Opposition ausgeweitet.

Bei Dauerdemonstrationen am Wochenende in der Hauptstadt Tiflis forderten Tausende den Rücktritt des Staatschefs.
Bei Dauerdemonstrationen am Wochenende in der Hauptstadt Tiflis forderten Tausende den Rücktritt des Staatschefs.
Bei Dauerdemonstrationen am Wochenende in der Hauptstadt Tiflis forderten Tausende den Rücktritt des Staatschefs. Die orthodoxe Kirche in dem Kaukasus-Staat warnte vor einem schweren gesellschaftlichen Konflikt.

Schewardnadse wies die Rücktrittsforderung zurück. Ein Gespräch mit seinen Gegnern verlief am Sonntagabend ergebnislos. Der Oppositionelle Michail Saakaschwili hatte vor dem Treffen erklärt, man habe nur eine Frage an Schewardnadse: Wann wird er sein Amt aufgeben und die Macht wieder in die Hand des Volkes legen?

Tiflis wurde von schwer bewaffneten Einsatzkräften gesichert. Mit Strassensperren überall im Lande verhinderte die Polizei, dass die Demonstrationen in der Hauptstadt noch mehr Zulauf erhielten.

Die Lage ist praktisch ausser Kontrolle geraten, sagte Verteidigungsminister David Tewsadse dem örtlichen Fernsehsender Mse. Niemand weiss, wie sich die Ereignisse entwickeln, aber die Streitkräfte werden alles tun, was ihnen die Verfassung vorschreibt.

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Georgien vom 2. November lag noch kein offizielles Endergebnis vor. Die zentrale Wahlkommission veröffentlichte am Sonntag neue Zahlen, die sich aber nur auf neun Zehntel der 2870 Wahllokale bezogen.

Das regierungstreue Parteienbündnis Für ein neues Georgien führe mit 21,1 Prozent der Stimmen, hiess es. Dahinter lägen die Regionalpartei der Teilrepublik Adscharien mit 19,6 Prozent, Saakaschwilis Nationale Bewegung mit 18,2 Prozent und die oppositionelle Arbeitspartei mit 12,1 Prozent.

(bsk/sda)

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