Syrien
Offener Streit über Syrien
publiziert: Sonntag, 16. Jun 2013 / 19:44 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 16. Jun 2013 / 22:30 Uhr
Wladimir Putin sieht sich im Recht.
Wladimir Putin sieht sich im Recht.

London - Wegen der angekündigten US-Militärhilfe für die Aufständischen in Syrien droht am G8-Gipfel ab Montag offener Streit. Russland will von seiner Unterstützung des Regimes von Baschar al-Assad in Damaskus nicht abrücken, und auch innerhalb der EU gehen die Positionen auseinander. US-Aussenminister John Kerry warnte, eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt könne «ausser Reichweite» geraten.

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Nach scharfer Kritik aus Moskau am Vorgehen Washingtons suchte der britische Premierminister David Cameron an einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin noch am Sonntag nach einer gemeinsamen Grundlage für Gespräche.

Putin verteidigte vor den Medien die Waffenlieferungen seines Landes an den syrischen Machthaber Assad. «Wir liefern Waffen an die legitime Regierung Syriens und wir brechen damit kein Gesetz», sagte Putin nach seinem Treffen mit Cameron in London. Putin forderte alle Partner auf, sich ebenfalls rechtstreu zu verhalten.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte sich zuvor strikt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet ausgesprochen - eine Idee, die den USA zugeschrieben wird.

Die Erwartungen waren gering, dass ein Gespräch Putins mit US-Präsident Barack Obama am Randes des G8-Treffens irgendeinen Fortschritt für Syrien bringe könnte. Der Konflikt hat seit März 2011 nach Angaben der UNO mehr als 93'000 Todesopfer gefordert.

Neben Obama zieht auch Cameron Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen in Erwägung. Russland sieht allerdings noch keine hinreichenden Beweise dafür, dass der syrische Präsident im Kampf gegen die Aufständischen Giftgase eingesetzt hat. Damit hatten die USA am Donnerstag Planungen für Waffenlieferungen an die Rebellen begründet.

Wie die «New York Times» am Sonntag berichtete, erwägen die USA Kampfjets und Raketenabwehrbasen in Jordanien aufzustellen, um den Druck auf Assad zu erhöhen.

Treffen Obama-Putin unter vier Augen

Obama und Putin wollen am Montagabend am Rande des G8-Gipfels am Lough Erne zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. In Diplomatenkreisen gab es kaum Hoffnung auf echte Fortschritte.

Die anderen Staats- und Regierungschefs werden am Montagnachmittag in dem idyllisch gelegenen Golfhotel am See (irisch-gälisch: Lough) erwartet. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien. Auch die Spitzenvertreter der Europäischen Union sitzen am Konferenztisch.

Kompliziert sind die Verhandlungen auch wegen der fehlenden einheitlichen Linie der westlichen Staaten. Innerhalb der EU sind Waffenlieferungen an die Oppositionellen umstritten. Länder wie Deutschland warnen, Kriegsgüter könnten in die falschen Hände fallen. Grossbritannien und Frankreich wollen dem Beispiel der USA folgen.

In den vergangenen Wochen hatte es durchaus Zuversicht gegeben, Washington und Moskau könnten sich auf eine gemeinsame Initiative verständigen, den Bürgerkrieg mit einer politischen Lösung zu beenden.

Letzter Verbündeter im Nahen Osten

Ein Grund der unverbrüchlichen russischen Unterstützung für Assad ist, dass Russland in Syrien seinen letzten Verbündeten im Nahen Osten sieht und dort auch einen Marinestützpunkt in der Hafenstadt Tartus unterhält. Zudem ist Syrien ein wichtiger Kunde der russischen Rüstungsindustrie.

Das Assad-Regime ist inzwischen in der arabischen Welt zunehmend isoliert. Am Samstag brach auch Ägypten alle diplomatischen Beziehungen zu Damaskus ab.

Präsident Mohammed Mursi nannte als Grund für den Schritt das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen das syrische Volk. Zugleich forderte er die Miliz der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf, sie solle sofort Syrien verlassen, statt dem Regime in Damaskus zu Hilfe zu eilen.

Wohl einzig der Iran steht in der Region noch hinter Assad. Dort wurde aber am Freitag mit Hassan Ruhani ein neuer Präsident gewählt. Offen ist, ob der Iran in der Syrien-Frage unter Ruhani eine neue Position einnimmt.

 

(fest/sda)

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