Offensive der Städte gegen die Ungleichheit in der Sozialhilfe

Einer Alleinstehenden mit einem dreieinhalbjährigen Kind, die als Verkäuferin 40 300 Franken Nettolohn hat, bleibt in Sitten ein verfügbares Einkommen von 36 290 Franken, in Stans eines von 14 531 Franken. Im Kanton Zürich wiederum, wo 23 000 Kinder unter der Armutgrenze leben, gibt es deutliche Differenzen zwischen Winterthur und der Kantonshauptstadt.

Solche Ungleichheiten und Systemfehler empfindet die Städteinitiative Sozialpolitik, der 50 Städte angehören, als alarmierend. Sie zeigten, dass eine Koordination auf nationaler Ebene und in den Kantonen fehle, erklärte der Präsident der Städteinitiative, der Luzerner Stadtrat Ruedi Meier, an der Herbsttagung der Vereinigung.

Die Analyse bietet laut Meier Stoff genug für eine sozialpolitische Grundsatzdebatte. Er unterstützt die Forderung nach einem Bundesrahmengesetz zur Existenzsicherung. Doch Handlungsbedarf gebe es auch bei den Kantonen. Insbesondere müsse die Rolle der Sozialhilfe geklärt werden, wobei keine Nivellierung nach unten erfolgen dürfe.

Das Bundesrahmengesetz kann laut Meier Anlass sein für die überfällige Gesamtschau der sozialen Sicherheit. Diese muss auch den sozialen Wandel und damit neu entstandene strukturelle Armutsrisiken berücksichtigen. Dabei gehe es nicht um einen massiven Ausbau der Sozialwerke, sondern um zeitgemässe Anpassung und Koordination.

Die Städte sind dabei in einer besonders schwierigen Lage. Neue Sparmassnahmen (Steuerpaket, Sparprogramme usw.) dürften sich auch auf die Sozialpolitik auswirken. Und weil Bund und Kantone dazu neigen, die Auswirkungen abzuwälzen, fallen sie am Schluss auf die Kommunen.

(bsk/sda)