Offensive zu Marktliberalisierung im Aargau gebremst
publiziert: Dienstag, 8. Mai 2007 / 17:46 Uhr

Aarau - Der Aargauer Regierungsrat ist mit seiner Offensive zur Liberalisierung des Binnenmarktes im Kantonsparlament stecken geblieben. Der Grosse Rat lehnte das Cassis-de-Dijon-Prinzip ab und hielt am Fähigkeitsausweis für Wirte fest.

Der Grosse Rat verwarf die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips.
Der Grosse Rat verwarf die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips.
Produkte und Dienstleistungen, die in anderen Kantonen und in der EU zugelassen sind, können damit weiterhin nicht ohne Schranken im Kanton Aargau angeboten werden. Der Grosse Rat verwarf die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips gegen den Willen des Regierungsrates mit 104 gegen 13 Stimmen.

Die Mehrheit des Rates vertrat die Meinung, die Kompetenz zur Einführung des Prinzips liege beim Bund. Die einseitige Marktöffnung ohne Gegenrecht benachteilige zudem die Aargauer Unternehmen.

Der Regierungsrat hatte das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Sinn eines Bekenntnisses zu einer liberalen Wirtschaftspolitik in der Aargauer Kantonsverfassung verankern wollen. Die kantonsrechtlichen Zutrittsbeschränkungen hätten damit weitgehend fallen sollen.

(smw/sda)

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