Ohne Menschenrechte kein olympischer Traum
Peking - Menschenrechtsgruppen, Organisationen für Pressefreiheit und exiltibetische Unabhängigkeitsaktivisten aus dem Ausland sind sich am Jahrestag einig: Chinas Regierung hat ihre 2001 bei der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking gegebenen Versprechen «nicht erfüllt».
Ihnen ist keineswegs zum Feiern zumute, wenn an diesem Mittwoch mit einer Zeremonie auf dem Platz des Himmlischen Friedens der Countdown für die ersten Sommerspiele in China beginnt.
«Eine Welt, ein Traum», lautet das Motto der Spiele. Doch für die 40 prominenten Bürgerrechtler, Professoren, Journalisten, Anwälte und Schriftsteller ist es nicht «eine Welt», solange universell gültige Menschenrechte in China nichts gelten.
Kein Traum
Und: «Ohne ein Ende der Unterdrückung politisch abweichender Meinungen ist es auch sinnlos, über »einen Traum« für ganz China zu sprechen», heisst es in ihrem eindringlichen Appell.
Der Vorsitzende des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, wurde aufgefordert, die Erfüllung der Versprechen wie Verbesserungen der Menschenrechte oder Pressefreiheit für ausländische und chinesische Journalisten gleichermassen einzufordern.
Zwar sagt Rogge, die Spiele förderten «als Kraft für das Gute» die Menschenrechte und soziale Entwicklung, doch zieht er sich auch gerne auf das Argument zurück, das IOC sei schliesslich nur eine Sportorganisation und keine Regierung.
Die Olympische Charta als Massstab
In ihrem Brief, der an Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao ebenso wie an Rogge und die UNO ging, messen die Unterzeichner das IOC aber an der olympischen Charta.
Sie zitieren aus der Präambel, die den Respekt für grundlegende universelle ethische Prinzipien beschwöre und sich für die Entwicklung einer friedlichen Gesellschaft einsetze, in der die Menschenwürde gewahrt werde.
Davon spüren die Unterzeichner des Briefes in Peking nichts, im Gegenteil. «Wir wollen die olympische Bewegung nicht politisieren», beteuern die Intellektuellen.
«Aber die Spiele auf eine Weise durchzudrücken, die gegen Menschenrechte verstösst und jene verletzt, die zum Schweigen gezwungen werden (...), wird nur die Saat des Grolls sähen, der die Krise in China noch verschärft.»
Eine Stimme den Verlierern
Den Verlierern des olympischen Traums geben die Bürgerrechtler, Professoren, Schriftsteller und Anwälte mit ihrem Brief eine Stimme: All jenen, die den ehrgeizigen Bauprojekten im vorolympischen Peking weichen mussten und statt ausreichender Entschädigung für den Abriss ihrer Wohnungen vielmehr Besuch von angeheuerten Schlägern bekamen.
Oder den Bauarbeitern, die auf olympischen Baustellen oft ohne soziale Absicherung für geringe Löhne arbeiten und sich nicht in freien Gewerkschaften organisieren dürfen.
Frage nach den Kosten
Das chinesische Volk müsse auch endlich erfahren, wie viel Geld die kommunistische Führung in die Austragung der Spiele stecke, fordern sie.
Dafür müsse ein unabhängiges Aufsichtsgremium geschaffen werden, dem neben Experten und regierungsunabhängigen Organisationen auch Vertreter von Wanderarbeitern und Zwangsumgesiedelten angehören sollen. Auch hier gelte: «Die Beteiligung der Bürger ist ein Schlüssel für erfolgreiche Olympische Spiele.»
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