Vorlage versenkt
Ohne Zulassungsstopp droht der Schweiz eine Ärzteflut
publiziert: Freitag, 18. Dez 2015 / 09:18 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Dez 2015 / 13:30 Uhr
Die Kantone können die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte nicht mehr beschränken.
Die Kantone können die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte nicht mehr beschränken.

Bern - Der Ärztestopp ist in der Schlussabstimmung der neuen rechtsbürgerlichen Mehrheit im Nationalrat zum Opfer gefallen. SVP und FDP haben am Freitag die Vorlage versenkt, mit der die Zulassung neuer Ärzte von einem Bedürfnis abhängig gemacht werden sollte.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Abstimmung ging mit 97 zu 96 Stimmen bei einer Enthaltung denkbar knapp aus, die Vorlage ist damit aber endgültig vom Tisch. Diese hatte zum Ziel, den seit 2001 provisorisch geltenden Zulassungsstopp dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Heute können die Kantone die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzten von einem Bedürfnis abhängig machen, der Bundesrat legt die Kriterien für den Bedürfnisnachweis festlegt.
Damit wird vor allem der Zustrom von Ärzten aus dem Ausland eingedämmt: Mediziner, die mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, benötigen keinen Bedürfnisnachweis.

Viermal mehr Zulassungen

Was ohne Zulassungsstopp geschieht, hat sich bei dessen vorübergehender Aufhebung gezeigt. 2012 liessen sich doppelt so viele Ärzte in der Schweiz nieder wie im Vorjahr, im Kanton Tessin vervierfachte sich die Zahl der Neuzulassungen sogar. Weil unter dem Regime des Vertragszwangs mehr Ärzte nachweislich zu höheren Kosten führen, zog das Parlament 2013 die Notbremse und führte den Zulassungsstopp wieder ein, befristet auf drei Jahre. Diese Regelung läuft Mitte 2016 aus.

Als Anschlusslösung schlug der Bundesrat vor, dass die Kantone über die Notwendigkeit eines Zulassungsstopps entscheiden können sollten. Dabei sollte nicht nur die Zulassung von Ärzten eingeschränkt werden können, sondern auch jene von Apothekern, Chiropraktoren, Hebammen, Ergotherapeuten und anderen ambulanten Leistungserbringern. Im Sinne eines Minimalkonsenses entschied das Parlament dann aber, die heute geltende Regelung dauerhaft ins Gesetz zu schreiben.

Im Ständerat gab es dagegen relativ wenig Widerstand. Im Nationalrat hingegen hatten sich FDP und SVP schon in der letzten Herbstsession gegen die Lösung zur Wehr gesetzt, aber keine Mehrheit erreicht. Doch die Kräfte haben sich nach den Wahlen vom 18. Oktober verschoben: Dank einem geschlossenen Votum kam der Rechtsblock in der grossen Kammer auf eine Stimme mehr.

Kosmetische Massnahmen keine Lösung

Das Problem der hohen Ärztedichte und der steigenden Kosten lasse sich nicht mit einer kosmetischen Massnahme lösen, sagte FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis (TI) der Nachrichtenagentur sda nach der Abstimmung. Man könne noch so viele Steuerungsmechanismen mit zusätzlicher Bürokratie und Kontrollstellen schaffen und trotzdem kein vernünftiges Resultat erreichen.

Das Rezept der FDP heisst flexible Preise. Schon im letzten Mai hat die Fraktion eine Motion eingereicht mit der Forderung, dass es den Vertragspartnern erlaubt werden soll, regional abgestufte Preise auszuhandeln. Nach der Logik von Angebot und Nachfrage würde das dazu führen, dass Mediziner in Gebieten mit hoher Ärztedichte für die gleiche Leistung weniger Geld erhalten als in Gebieten mit wenig Konkurrenz. Die FDP möchte auch Qualitätskriterien in die Preisgestaltung einfliessen lassen.

Das werde den Ärzten nicht gefallen, sagte Cassis, der selber Mediziner ist. "Aber wir können das Problem der steigenden Kosten nicht angehen, wenn wir nicht bereit sind, uns mit den Preisen auseinanderzusetzen."

SVP für Vertragsfreiheit

Die SVP will noch weiter gehen: Sie macht sich für die Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern stark, wie Nationalrat Sebastian Frehner (BS) der sda sagte. Er ist überzeugt, dass sich die Überversorgung nicht durch Abschottung bekämpfen lasse. Qualität könne nur im Wettbewerb erreicht werden. "Gute Ärzte werden kein Problem haben, mit den Versicherern gute Verträge abzuschliessen", ist Gesundheitspolitiker Frehner überzeugt.

Gesundheitsminister Alain Berset wies in einer schriftlichen Stellungnahme darauf hin, dass das Parlament den Kantonen die Möglichkeit genommen habe, 40 Prozent der Prämienkosten zu beeinflussen. Die letztmalige Aufhebung des Zulassungsstopps habe gezeigt, dass mit einem namhaften Zustrom von Spezialisten zu rechnen sei, was die Gesundheitskosten und damit die Prämien in die Höhe treiben werde.

(kris/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat ist damit einverstanden, den Ärztestopp vorerst weiterzuführen. Noch lieber hätte er diese befristete Lösung ... mehr lesen
Dieser so genannte Ärztestopp gilt zwar schon seit 2001, allerdings befristet bis Mitte 2016. (Symbolbild)
Versicherungen Bern - Rund 700'000 Versicherte in der Schweiz haben auf Anfang 2016 ihre Krankenkasse gewechselt. Das hat der ... mehr lesen
Comparis.ch sprach in einer Mitteilung vom Dienstag von einer Wechselquote von 8,6 Prozent. (Symbolbild)
Die Kantone können die Zulassung neuer Ärzte von einem Bedürfnis abhängig machen.
Bern - Mit der Zahl der Ärzte steigen auch die Kosten. Aus diesem Grund hat das ... mehr lesen
Bern - Der provisorische Zulassungsstopp für Ärzte wird dauerhaft ins Gesetz geschrieben. Nach dem Nationalrat hat sich am ... mehr lesen
Der so genannte Ärztestopp war 2001 befristet eingeführt worden, um das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Zuger Regierungsrat hält nichts von einer Neuauflage des Zulassungsstopps für Spezialärztinnen und -ärzte. (Symbolbild)
Zug - Der Zuger Regierungsrat hält nichts von einer Neuauflage des Zulassungsstopps für Spezialärztinnen und -ärzte. ... mehr lesen
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public ...
Zur Debatte stehen die weissen Säckchen, die an den Kassen der Detailhändler gratis abgegeben werden.
Zur Debatte stehen die weissen Säckchen, die an den ...
Nur noch Convenient-Shops sollen die Plastiksäcke anbieten  Bern - Wegwerf-Plastiksäcke sollen in der Schweiz doch nicht verboten werden. Die Branche hat offenbar angekündigt, freiwillig auf sie zu verzichten. Die Umweltkommission des Nationalrates (UREK) setzt deshalb auf eine Lösung ohne Verbot. 
Begrenzter Zeitrahmen aufgrund von «Brexit»  Bern - Erst nach der Brexit-Abstimmung am 23. Juni kann die Schweiz wieder mit der EU verhandeln. Noch im Sommer muss der Bundesrat ein Projekt vorlegen - Chefunterhändler Jacques de Watteville sprach deshalb am Samstag von einer «enormen Herausforderung».  
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 7°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 10°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 4°C 21°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 8°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 5°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 12°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten