Olmert fordert Boykott gegen Palästinenser

Das internationale Nahost-Quartett müsse seinen bisherigen Kurs einer Isolierung der palästinensischen Regierung fortsetzen, weil diese zu einer Erfüllung der internationalen Forderungen nach einer Anerkennung Israels und einem Gewaltverzicht nicht bereit sei, erklärte Olmert.

Eingeschränkter Dialog

Israel wolle die Kontakte mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fortsetzen. Die Möglichkeiten eines Dialogs seien jedoch angesichts dessen Pakts mit der radikal-islamischen Hamas beschränkt.

Der neue palästinensische Aussenminister Siad Abu Amir sagte dem israelischen Radio, Israel könnte eine politische Gelegenheit verpassen, weil es nicht wisse, was es wolle.

Die Palästinenser erwarteten von Israel keine Anerkennung der am Samstag vereidigten Regierung von Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija. Man fordere jedoch eine Aufhebung des Boykotts und eine Freigabe der palästinensischen Steuergelder.

Erste Kabinettssitzung

Bereits hielt die neue palästinensische Regierung ihre erste Kabinettssitzung in Gaza ab. Die Minister aus dem Westjordanland nahmen per Videoschaltung aus Ramallah teil.

Das palästinensische Parlament hatte am Samstag mit überwältigender Mehrheit von 83 zu 3 Stimmen für das neue Kabinett gestimmt.

Keine Aufhebung der US-Sanktionen

Die USA wollen ihre Sanktionen gegen die Palästinenser-Regierung beibehalten, entgegen der Position Israels jedoch Kontakte zu einzelnen Kabinettsmitgliedern erlauben.

Die seit einem Jahr bestehen Sanktionen blieben in Kraft, bis die neue Regierung wie vom Westen gefordert Israel anerkenne und der Gewalt abschwöre, sagte die Sprecherin des US-Konsulats in Jerusalem.

(bert/sda)