Olmert ordnet Erleichterungen für Palästinenser an
publiziert: Montag, 25. Dez 2006 / 20:42 Uhr / aktualisiert: Montag, 1. Jan 2007 / 21:19 Uhr

Tel Aviv - Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hat eine Reihe von Erleichterungen zu Gunsten der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen angeordnet. Mehrere Strassensperren sollen abgebaut werden.

Olmert will die moderaten Kräfte um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stärken.
Olmert will die moderaten Kräfte um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stärken.
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Laut einem Beschluss Olmerts sollen 27 von insgesamt 400 Strassenkontrollen der israelischen Armee im Westjordanland geräumt werden.

Zudem soll die Wareneinfuhr in die Palästinensergebiete verbessert und Reisebeschränkungen für ranghohe Palästinenser und medizinisches Personal teilweise aufgehoben werden.

Im Westjordanland gibt es hunderte von bemannten und unbemannten Sperren. Sie sollen nach israelischer Sicht Raketenangriffe verhindern, die Palästinenser betrachten sie jedoch als kollektive Bestrafung.

Verteidigungsminister Amir Perez stellte zudem die Freilassung von palästinensischen Gefangenen in Aussicht. Perez sagte, er hoffe mit dieser «humanitären Geste» werde der im Juni von radikalen Palästinensern entführte israelische Soldat Gilad Schalit früher freikommen.

Moderate Kräfte stärken

Mit den Massnahmen will Israel laut der Erklärung Olmerts die moderaten Kräfte um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stärken. Olmert und Abbas hatten sich am Samstag in Jerusalem offiziell zu ihrem ersten Gespräch seit dem Wahlsieg des israelischen Ministerpräsidenten im März getroffen.

Abbas steht unter erheblichem innenpolitischen Druck, seit er vorvergangene Woche gegen den Willen der regierenden islamistischen Hamas vorgezogene Wahlen ausgerufen hat.

Festnahmen

Angesichts neuer Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen drohte derweil die vor einem Monat vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern wieder zu scheitern.

Am Montag schlugen laut Armeeangaben erneut drei von militanten Palästinensern abgefeuerte Kassam-Rakete im isralischen Grenzgebiet ein. Die israelische Armee nahm zugleich mehrere radikale Palästinenser fest.

Die Armee erklärte, sie habe im Westjordanland den Chef der des Volkswiderstandskomitees (PRC), Jasser Nassal und weitere palästinensische Kämpfer gefasst. Laut Augenzeugenberichten wurden zudem zwei Mitglieder der Extremistengruppe Islamischer Dschihad festgenommen.

(fest/sda)

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