Oltner Bündnis lehnt WEF-Demo-Auflagen ab
publiziert: Samstag, 4. Jan 2003 / 12:30 Uhr

Zürich - Das Oltner Bündnis lehnt die Auflagen für die Bewilligung der Anti-WEF-Demonstration ab. Das Bündnis verlangt vom Kleinen Landrat der Gemeinde Davos die Aufhebung der Auflagen.

Demonstration am WEF in Davos im Jahre 2001.
Demonstration am WEF in Davos im Jahre 2001.
Im Streitfall drohen die WEF-Demonstranten mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht. Die Auflagen seien kompetenzwidrig und unverhältnismässig.

Eine Gemeindebehörde könne nach den gesetzlichen Bestimmungen keine Vorschriften über die für die Anreise zu benutzenden Verkehrswege und -mittel machen, beschreibt das Bündnis einen seiner Kritikpunkte. Auch fehle dem Kleinen Landrat die gesetzliche Grundlage, einzelnen Personen den Zugang nach Davos zu untersagen.

Vor zwei Wochen hatte der Kleine Landrat Davos dem Oltner Bündnis die Bewilligung für eine Demonstration während des World Economic Forum (WEF) am 25. Januar erteilt. Diese wurde jedoch an die nun kritisierten Auflagen geknüpft.

Gemäss der Bewilligung der Davoser Exekutive kann die Demonstration um 13.00 Uhr beim Bahnhof Davos Platz beginnen und auf der Talstrasse an der WEF-Tagung im Kongresshaus vorbei in Richtung Davos Dorf führen. Die Schlusskundgebung ist auf dem Parsennparkplatz vorgesehen.

Zudem hat der Aufruf zur Mobilisierung der WEF-Gegner unter dem Hinweis auf die Gewaltfreiheit der Demonstration und die Einhaltung der rechtsstaatlichen Bestimmungen zu erfolgen. Aufrufe zur Gewaltanwendung oder ein Abweichen von der Route könnten gemäss den Bestimmungen den Widerruf der Bewilligung zur Folge haben.

(bsk/sda)

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