Ombudsstelle soll Bürgern durch den Behördendschungel helfen

publiziert: Donnerstag, 10. Jul 2003 / 13:57 Uhr

Bern - Der Bund soll eine Ombudsstelle erhalten, die Bürgern und Gewerbe den Weg durch den Behördendschungel weist. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat sich mit 14 zu 7 Stimmen für diese neue Institution ausgesprochen.

Paragrafen-Dschungel.
Paragrafen-Dschungel.
Die Ombudsstelle soll bei Problemen mit Bundesbehörden beraten, vermitteln und so aufwändige Rechtshändel vermeiden helfen. Die Ombudsperson soll durch die Bundesversammlung gewählt werden und ihre Leistungen unentgeltlich erbringen. Hilfsgesuche sind an keine Form gebunden.

Die SPK beauftragte den Bundesrat, bis Ende Jahr ein Vernehmlassungsverfahren zu ihrem Gesetzesentwurf durchzuführen. Mit der Schaffung einer eidgenössischen Ombudsstelle will sie eine über 30 Jahre alte parlamentarische Forderung erfüllen, die nach dem Amoklauf im Zuger Parlament neue Aktualität erlangt habe.

Der Bundesrat steht dieser Idee kritisch gegenüber. Nach seiner Meinung ist bürgerfreundliches Verhalten Aufgabe aller Verwaltungsstellen und kann nicht an eine Ombudsstelle delegiert werden. Mit dieser Begründung verzichtete der Bundesrat darauf, ein Ombudsgesetz ausarbeiten zu lassen.

Nach dem Amoklauf im Zuger Parlament vom 27. September 2001 hatte der Bundesrat das Projekt erneut zu prüfen. An einer Klausur gelangte der Bundesrat indes zum Schluss, dass die Argumente gegen eine zentrale Ombudsstelle überwögen. Er bezweifelt, dass eine Ombudsstelle nötig sei, um die Kommunikation zwischen Bevölkerung und Behörden zu verbessern und Streitigkeiten zu vermeiden.

Die Mehrheit der SPK sieht das anders. Die Schaffung einer eidgenössischen Ombudsstelle sei eine längst fällige Ergänzung der bundesstaatlichen Institutionen, heisst es in ihrem Bericht. Die sieben bestehenden Ombudsstellen auf Kantons- und Gemeindeebene hätten sich durchwegs gut bewährt.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, ... mehr lesen  
Das KI-erzeugte Bild «A Recent Entrance to Paradise» (2018) ist «Public Domain».
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Lugano 8°C 12°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten