
Die Initiative «für die lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftätern» habe ich tatkräftig und aus voller Überzeugung unterstützt, ebenso die Initiative «für die Unverjährbarkeit kinderpornografischer Straftaten».
Trotzdem habe ich grosses Verständnis für die Urheber der Volksinitiative. Statt über sie herzuziehen oder ihnen gar den Missbrauch von Volksrechten vorzuwerfen, sollten wie sie endlich ernst nehmen. Wie schon bei früheren Initiativen stammen auch sie aus dem direkten Umfeld von Opfern. Wer nur einmal mit einem Opfer oder Angehörigen eines Opfers zu tun hatte, der weiss, wie schwer das Leid ist und wie viele Emotionen und Gefühle dabei geweckt werden. Viele, welche unendlich schlimme Grausamkeiten erlebt haben, werden anschliessend alleine gelassen und müssen selbst damit klarkommen. Der Täter hingegen wird über Jahre staatlich betreut und finanziert und kommt unter Umständen irgendwann wieder frei. Das ruft Ratlosigkeit und Unmut hervor. Nicht nur bei den Opfern und ihren Angehörigen, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung!
Wenn die Politik sich diesen dringenden Anliegen der Bevölkerung nicht endlich annimmt, dann werden irgendwann wieder Initiativen für die Todesstrafe kommen. Nicht ausgeschlossen, dass das Volk sogar zustimmt. Aus Protest, aus Ratlosigkeit, aus Hilflosigkeit, aus Wut über die untätige Politik und Justiz. Es gibt nun zwei Möglichkeiten darauf zu reagieren.
Die Eine und das wollen die Linken bis weit in die Mitte hinein wäre das Initiativrecht einzuschränken. Das ist so ziemlich das Dümmste, was man nur machen kann. Den Opfern bleibt kein Ventil mehr und keine Möglichkeit, um auf Missstände hinzuweisen. Die Menschen sind ruhig gestellt. Die Politiker müssen sich nicht mehr vor dem Volk fürchten und können tun und lassen, was sie wollen. Das ist ja so bequem. Und auch schon eine Vorstufe zum EU-Beitritt, wo schweigen und zahlen die wichtigsten Worte für die Schweiz wären.
Die andere Möglichkeit ist, das Strafrecht zu verschärfen. Mehr auf die Opfer einzugehen und ihnen Hilfe und Betreuung anzubieten. Insbesondere aber die Täter härter zu bestrafen. Das ist die volksnahe und wirksame Alternative zu Demokratiefeinden (= Volksfeinden) einerseits und Befürwortern der barbarischen Todesstrafe andererseits. Es braucht dringend eine Politik, welche die Opfer in der Vordergrund stellt und die Täter härter bestraft.
(von Lukas Reimann/news.ch)
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