Opfer für Finanzausgleich vernünftig

Auch der Beitrag der Kantone an das Entlastungsprogramm 04 (EP 04) sei vernünftig. Das EP 04 hat ein Volumen von 1,8 Milliarden Franken. Die Mehrbelastungen für die Kantone machen laut dem Finanzminister lediglich 5 Prozent aus. Deshalb könne er sich nicht vorstellen, dass dies für die Kantone zu grossen Widerständen führe, sagte Merz.

Dem Finanzminister ist klar, dass von den Kantonen Opfer in sensiblen Bereichen erwartet werden, wie etwa beim Verkehr. Es seien aber bereits Umpositionierungen vorgenommen und die Wirkung des EP 04 für den regionalen Verkehr gemildert worden. 30 bis 40 Millionen Franken beim regionalen Verkehr zu sparen ist seines Erachtens für die Kantone erträglich.

Für nächstes Jahr weist der Bund gemäss jüngstem Budget ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken aus. Für 2006 erwartet Merz ein Minus in der Grössenordnung von 700 Millionen. Die Schulden wachsen also weiter an.

Das Ausmass des EP 04 bleibe nötig, auch wenn die Konjunktur anziehe, sagte Merz. Die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen dürfen gemäss der Schuldenbremse nicht dazu verwendet werden, neue Schulden anzuhäufen. Die Sanierung des Bundeshaushaltes müsse deshalb ausgabenseitig geschehen, sagte Merz.

Es gebe zwar längst beschlossene Steuererhöhungen wie die der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Weitere Steuererhöhungen kann sich der Finanzminister aber nicht vorstellen.

(rr/sda)