Opposition gewinnt Wahlen in Slowenien

Gemeinsam mit ihren beiden potenziellen Koalitionspartnern Zares und den Liberaldemokraten kommt die SD damit auf etwa 43 von 90 Sitzen im Parlament, das regierende Mitte-Rechts-Lager auf 40 Mandate.

Unklar war jedoch die Haltung der Rentnerpartei (DESUS). Die voraussichtlich sieben Parlamentarier wollen nach eigener Darstellung in die neue Mitte-Links-Regierung eintreten. Damit käme diese auf 50 Sitze und damit zu einer klaren Mehrheit.

Der Regierungschef der amtierenden Mitte-Rechts-Koalition, Janez Jansa, erkannte unmittelbar danach seine Niederlage an und gratulierte den Wahlsiegern.

Borut Pahor, neuer Regierungschef

Neuer Regierungschef wird danach der SD-Vorsitzende Borut Pahor. Der 44-jährige ehemalige Dressman war jahrelang Parlamentspräsident und zuletzt Abgeordneter im Europaparlament.

«Unser Sieg ist eine grosse Leistung», sagte Pahor in einer ersten Reaktion in der slowenischen Hauptstadt. Er stehe für eine «besonnene und verantwortungsvolle Politik, in der es keinen Platz für radikale Eingriffe geben wird».

Politischer Kurs

Experten gehen davon aus, dass das Land nach der Wahl seinen politischen Kurs beibehält. Sowohl SD als auch SDS hatten im Wahlkampf mit einer weiteren Liberalisierung der Wirtschaft geworben. Dabei sollen weitere Anteile an ehemaligen Staatsunternehmen verkauft werden, unter anderem aus dem Finanz- und Energie-Sektor.

Slowenien gehörte bis 1991 zu Jugoslawien. 2004 trat es der NATO und der EU bei und wurde 2007 der erste ehemals kommunistische Staat, der den Euro einführte.

(li/sda)