Opposition im Iran ignoriert Demonstrationsverbot
publiziert: Montag, 22. Jun 2009 / 17:58 Uhr / aktualisiert: Montag, 22. Jun 2009 / 22:28 Uhr

Teheran - Auch neue Gewaltandrohungen der mächtigen Revolutionsgarden haben die Proteste der iranischen Opposition gegen das Mullah-Regime nicht ersticken können.

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Nach Augenzeugenberichten trotzten rund 1000 Oppositionelle dem staatlich verhängten Demonstrationsverbot.

Berichte, wonach Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen seien, liessen sich wegen des anhaltenden Berichterstattungsverbotes nicht bestätigen.

Die Revolutionsgarden und Freiwilligen-Milizen, die überall in der Stadt postiert waren, kontrollierten Verdächtige und befragten sie. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und seine Gefolgsleute hatten bewusst nicht zu Demonstrationen aufgerufen, grundsätzlich aber zur Fortsetzung der Proteste aufgefordert.

Nur 200 auf den Strassen?

Laut iranischem Staatsfernsehen PressTV waren nur 200 Demonstranten auf den Strassen. Die Kundgebungen hätten sich angesichts des Sicherheitsaufgebotes schnell aufgelöst.

Die dem umstrittenen Sieger der Präsidentschaftswahl vom 12. Mai, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad, nahestehenden Revolutionsgarden hatten gedroht, sie würden mit aller Härte vorgehen und jeden nicht genehmigten Protest gegen den Ausgang der Wahl auf «revolutionäre Weise» niederschlagen.

Am Samstag war es in der iranischen Hauptstadt zu schweren Zusammenstössen von Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden.

Wächterrat nimmt Aussage zurück

Verwirrung hatten Meldungen staatlicher Fernsehsender ausgelöst, die ein angebliches Prüfergebnis des Wächterrates zu den Wahlen wiedergaben. Danach soll der Wächterrat zu der Auffassung gekommen sein, dass es in 50 Städten zu Unregelmässigkeiten gekommen ist, von denen drei Millionen Stimmen betroffen sind.

Ein Sprecher des mächtigen Gremiums sagte aber, dies sei nicht das Prüfergebnis des Wächterrates, sondern lediglich der Vorwurf der drei unterlegenen Kandidaten. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte nach dem offiziell verkündeten Wahlergebnis mit zehn Millionen Stimmen Vorsprung auf seinen Widersacher Mir Hussein Mussawi gesiegt.

(fkl/sda)

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