Abgeordnetenhaus
Opposition in Bahrain boykottiert Abstimmung
publiziert: Samstag, 22. Nov 2014 / 15:36 Uhr
Manama in Bahrain.
Manama in Bahrain.

Manama - Mehr als drei Jahre nach dem Aufstand gegen das sunnitische Herrscherhaus ist im arabischen Golfkönigreich Bahrain am Samstag ein neues Abgeordnetenhauses gewählt worden. Die rund 350'000 Wahlberechtigten waren zudem aufgerufen, über Gemeindeparlamente abzustimmen.

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Die Beteiligung blieb zunächst verhalten, obwohl in Gebieten mit einer sunnitischen Mehrheit viele Wähler in die Wahllokale kamen. Dort, wo überwiegend Schiiten leben, stimmten hingegen nur wenige Menschen ab.

Die schiitische Opposition boykottierte die Wahlen. Sie warf der Regierung vor, die Abstimmung sei undemokratisch. Die Regierungsgegner hatten im Oktober einen Wahlboykott erklärt, nachdem ein politischer Dialog mit dem Herrscherhaus gescheitert war.

Vereinzelt wurden am Samstag Zusammenstösse zwischen Demonstranten und der Polizei gemeldet. Laut Aktivisten wurden bei Razzien mehr als zehn Personen festgenommen.

Heftige Proteste - heftige Reaktion

Die Schiiten stellen die Mehrheit der Einwohner des Landes, Bahrain wird jedoch von einem sunnitischen Königshaus beherrscht. Bahrain ist der einzige Golfstaat, der im Jahr 2011 massiv vom arabischen Aufstand erfasst wurde.

Damals gingen vor allem schiitische Demonstranten zu Tausenden für mehr Demokratie auf die Strasse. Das Herrscherhaus liess die Massenproteste mit Gewalt niederschlagen.

Bis heute kommt es regelmässig zu kleineren Demonstration gegen die Regierung, die immer wieder mit Repressalien gegen Kritiker vorgeht. Oppositionelle wie der Schiiten-Führer Scheich Ali Salman sassen in Haft. Die prominente Aktivistin und Bloggerin Sainab al-Chawadscha wurde am vergangenen Mittwoch freigelassen.

Ende Oktober ordnete ein Gericht an, dass die führende schiitische Oppositionskraft, die Wifak-Gesellschaft, ihre Arbeit für drei Monate einstellen muss, weil sie gegen Gesetze verstossen habe.

Nur beratende Funktion

In der konstitutionellen Monarchie Bahrain wird seit 2002 alle vier Jahre ein Parlament gewählt. Das 40-köpfige Abgeordnetenhaus und das vom Herrscherhaus ernannte Oberhaus haben jedoch nur beratende Funktion.

Laut der staatlichen Wahlbehörde bewerben sich diesmal 226 Kandidaten um einen Sitz im Abgeordnetenhaus. Mögliche Stichwahlen sind für den 29. November anberaumt.

(bert/sda)

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