Wahlkampf offenbar unfair
Opposition in Birma kritisiert illegale Wahlkampfmethoden
publiziert: Montag, 20. Feb 2012 / 13:41 Uhr / aktualisiert: Montag, 20. Feb 2012 / 15:34 Uhr
Auch Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi bewirbt sich um einen der Parlamentssitze.
Auch Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi bewirbt sich um einen der Parlamentssitze.

Rangun - Die Partei der birmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi prangert illegale Methoden im Wahlkampf um die neu zu besetzenden 48 Parlamentssitze an. Die Nationalen Liga für Demokratie (NLD) reichte Beschwerde ein, wie Sprecher Nyan Win am Montag sagte.

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Ein Kandidat im Irrawaddy-Delta habe Belohnungen im Gegenzug für Stimmen versprochen. «Das ist Stimmenkauf», sagte Win. «Wenn es so weitergeht, werden die Nachwahlen nicht fair und frei sein.»

Unterdessen hob die Wahlkommission ein umstrittenes Verbot von Wahlveranstaltungen in Stadien auf. Sie reagierte damit auf die Kritik der NLD, welche das Verbot als Schikane gegen Suu Kyi auffasste.

Da Suu Kyi bei ihren Auftritten immer enorme Massen anzieht, wollte ihre Partei sie vor allem in Stadien auftreten lassen. Das Verbot habe das Ziel, «den Wahlkampf der NLD zu stören», so der Parteisprecher.

Bei den Nachwahlen am 1. April sind 48 Mandate zu vergeben - 40 im Unterhaus, sechs im Oberhaus und zwei in Regionalversammlungen. Auch Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi bewirbt sich um einen der Parlamentssitze.

Der Sieg der populären Politikerin gilt als sicher. Sie würde in ein Parlament einziehen, in dem das Militär ein Viertel der Sitze hält, und eine dem Militär nahestehende Partei den Grossteil des Restes.

Die Abstimmung gilt als Test für die neue Regierung, die nach fast einem halben Jahrhundert Militärherrschaft eine Öffnung des Landes versprochen hat. Freie und faire Wahlen sind eine der Bedingungen der westlichen Länder für die Aufhebung von Sanktionen.

(knob/sda)

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