Untersuchung gefordert
Opposition in Kambodscha stellt Wahlsieg der Regierung in Frage
publiziert: Samstag, 27. Jul 2013 / 15:09 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Jul 2013 / 09:28 Uhr
Hun Sen regiert seit 30 Jahren und wird noch länger an der Spitze Kambodschas stehen.
Hun Sen regiert seit 30 Jahren und wird noch länger an der Spitze Kambodschas stehen.

Phnom Penh - Die Opposition in Kambodscha hat nach ihren überraschend starken Stimmgewinnen bei der Parlamentswahl den Sieg der Regierungspartei in Frage gestellt.

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"Wir akzeptieren das Ergebnis nicht, es gab zu viele Unregelmässigkeiten", sagte Oppositionsführer Sam Rainsy am Montag. "Wir verlangen eine Untersuchungskommission unter Beteiligung internationaler Organisationen, die das Ergebnis überprüft."

Wenn die Kommission feststelle, dass die Wahlen unfair waren, verlange er eine neue Abstimmung. Die Aussichten, dass die Regierung einer solchen Untersuchung zustimmt, sind gering.

Ministerpräsident Hun Sen regiert das Land seit 26 Jahren mit autoritärer Hand. Er kontrolliert den Staatsapparat und weitgehend auch die Medien. Die Regierungspartei CPP sprach von einem Wahlsieg. Sie äusserte sich zunächst nicht zu den erheblichen Verlusten.

Die CPP verlor nach dem vorläufigen Ergebnis ein Viertel ihrer Sitze im Parlament. Sie kam auf 68 Sitze, nach 90 vor fünf Jahren. Rainsys Nationale Rettungspartei CNRP kam auf 55 Sitze. Die beiden Parteien, die in der CNRP aufgingen, hatten vorher 29 Sitze gehabt.

Rainsy war erst vor gut einer Woche aus dem Exil zurückgekehrt, durfte aber selbst nicht kandidieren.

Protestaktionen

In der Hauptstadt Phnom Penh setzten wütende Wähler ein Polizeiauto in Brand, weil sie ihre Namen in den Wählerlisten nicht finden konnten. Laut einem Augenzeugen demonstrierten vor einem Wahllokal in der östlichen Provinz Prey Veng Hunderte Menschen gegen mutmassliche Unregelmässigkeiten.

Die Nationale Wahlkommission wies die Anschuldigungen zurück. "Es gibt kein Problem mit auf den Listen fehlenden Namen", sagte Generalsekretär Tep Nytha. Er warf seinerseits Anhängern der Opposition vor, an einigen Wahllokalen Bürger von der Stimmabgabe abgehalten zu haben.

Drohung mit Bürgerkrieg

Ministerpräsident Hun Sen gab seine Stimme in der Stadt Ta Khmao nahe der Hauptstadt Phnom Penh ab. Der 60-Jährige küsste seinen Stimmzettel, bevor er ihn in die Wahlurne warf.

Hun Sen regiert seit 28 Jahren und hat den Staatsapparat fest in der Hand. Unter den Augen von Armee und Polizei, die offen für ihn Wahlkampf machten, trauten sich viele Menschen nicht, für die Opposition zu werben. Hun Sen warnte vor einem Bürgerkrieg, sollte die Opposition gewinnen.

Landbevölkerung steht hinter Hun Sen

Dreiviertel der Bevölkerung in dem armen Land leben auf dem Land. Dort ist Hun Sens Popularität ungebrochen. Ihm werden die Befriedung des Landes nach der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in den 70er-Jahren sowie der Bau von Strassen und Brücken zu Gute gehalten.

Das Land gilt als eines der korruptesten der Welt. Viele Familien im Dunstkreis der Politiker sind steinreich geworden.

(bert/sda)

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