Opposition in Ungarn offenbar vorn

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 41,65 Prozent der Wahlberechtigten und damit um fast zehn Prozentpunkte unter der Beteiligung vier Jahre zuvor. Mit Spannung erwarteten Beobachter, wie sich der so genannte Lügenskandal um den Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany auf die Ergebnisse auswirkt.

Nach Auszählung von jeweils mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen lagen in zwölf von insgesamt 19 Regionalhauptstädten die Bürgermeisterkandidaten der rechtsnationalen Oppositionspartei FIDESZ vorne. In Budapest führte Demszky nach Auszählung von 15,71 Prozent der Wählerstimmen mit 48,47 Prozent vor dem von FIDESZ unterstützten Kandidaten Istvan Tarlos (43,48 Prozent).

Insgesamt waren mehr als acht Millionen Ungarn aufgerufen, 3200 Bürgermeister sowie 25 000 Vertreter in Gemeinderäten und Regionalparlamenten zu wählen.

Keine Abstimmung über Regierung

Vor zwei Wochen war eine parteiinterne Rede Gyurcsanys bekannt geworden, in der er einräumt, das Volk belogen zu haben, um die Parlamentswahl im April dieses Jahres zu gewinnen. Die Äusserungen des Regierungschefs hatten zum Teil gewaltsame Demonstrationen in Budapest ausgelöst.

Die rechtsnationale Oppositionspartei FIDESZ (Junge Demokraten) erklärte daraufhin die Kommunalwahlen zu einer «Volksabstimmung» über die Regierung.

Eine Umfrage des Instituts Median zeigte jedoch, dass die Wähler die Kommunalwahlen von den Vorgängen auf nationaler Ebene trennten: 65 Prozent der Befragten sahen den Urnengang als reine Abstimmung über die Gemeindevertreter und nur 32 wollten ihn zu einer Abstimmung über die Regierung machen.

Gyurcsanys Sozialisten und die mit ihm regierenden Liberalen hatten bereits vor der Affäre einen bedeutenden Einbruch erwartet, weil die Regierung im Sommer ein drastisches Sparprogramm zur Eindämmung des ausufernden Haushaltsdefizits verkündet hatte.

(bert/sda)