Opposition plant Grossdemo für Dienstag
Kairo - Der Druck der Strasse in Ägypten wirkt weiter: Im Vorfeld einer neuen Massenkundgebung kündigte die Regierung Gespräche mit allen Parteien, eine Verfassungsreform und Nachwahlen an. Die Armee ihrerseits versprach den Regime-Gegnern, auf Gewalt zu verzichten.
In der am Montagabend im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte der frühere Chef des Geheimdienstes, die umstrittene Parlamentswahl vom vergangenen November solle in einem Teil der Wahlbezirke wiederholt werden.
Damit geht die politische Führung auf zwei wichtige Forderungen der Opposition zumindest ansatzweise ein. Zu der zentralen Forderungen aller Oppositionsgruppen nach einem Rücktritt Mubaraks sagte Suleiman nichts.
Gewaltverzicht der Armee
Vor Suleimans Ankündigung hatte die Armee offziell verlauten lassen, auf Gewalt zu verzichten. Die Forderungen des Volkes seien «legitim», hiess es in einer Erklärung der Armee. Die Soldaten würden gegen «das grossartige Volk von Ägypten» keine Gewalt anwenden.
Die Präsenz der Armee in den Strassen diene der Sicherheit der Bevölkerung. Vor Sabotage-Akten wurde gewarnt. Es war die erste Stellungnahme dieser Art der Armee seit Ausbruch der Proteste vor einer Woche. Das Militär spielt eine Schlüsselrolle in dem seit 30 Jahren von Mubarak regierten Land.
Protest und Streik
Für Dienstag hatte die Opposition zu einem Generalstreik und zu neuen Massenprotesten gegen Staatschef Mubarak aufgerufen. Dabei sollen auf dem Kairoer Tahrir-Platz über eine Million Menschen zusammenkommen.
Der Generalstreik solle so lange dauern, «bis unsere Forderungen erfüllt werden», sagte ein Oppositionsvertreter. Die Koalition der Oppositionellen wird dominiert von der Jugendbewegung, aber auch die verbotene Muslimbruderschaft hat sich angeschlossen, wollte aber keine Führungsrolle übernehmen.
Ziel des Oppositionsbündnisses ist der Sturz Mubaraks bis Freitag. Die Regimegegner müssen sich noch einigen, ob der Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei ihr Sprecher sein soll. Nicht alle Oppositionsparteien stehen hinter Al-Baradei.
(fest/sda)
Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verkaufte die Schweiz im Jahr 2006 für 3‘226 797 Franken Kriegsmaterial nach Ägypten, Hand- und Faustfeuerwaffen. Im Jahr 2007 waren es wieder solche Feuerwaffen im Werte von 1‘066‘229 Franken, 2008 für 30‘960 Franken und 2009 für 399‘889 Franken. Das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung würde es verbieten an Staaten in denen viele Menschen im Elend leben und die Menschenrechte mit den Füssen treten, wie in Ägypten, Rüstungsgüter zu liefern.
Ein Verfassungsgericht in der Schweiz würde vielleicht viele Bewilligungen des Bundesrates für Kriegsmaterialexporte in Frage stellen. Vergeblich gelangten nämlich im Oktober 2009 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, sowie an die Direktion für Völkerrecht im Aussendepartement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an die Öffentlichkeit. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt. Die Argumentation von Bundesrätin Leuthard, dass die Ausfuhr in diese Länder nicht unterbunden werde, weil Uno-Resolutionen die Teilnahme an diesen bewaffneten Konflikten stützten, sei völkerrechtlich irrelevant. Nicht weniger fragwürdig seien Exporte in Staaten wie Saudi-Arabien oder Pakistan, die Menschenrechte verletzten oder in internen Konflikten stünden, stellten die Rechtsgelehrten fest. Bewilligt wurden diese Lieferungen meist mit der Begründung, dass das Material nicht in bewaffneten Auseinandersetzungen und nur für Missionen mit Uno-Mandaten gebraucht werde.
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