Ägyptens Armee hält sich zurück
Opposition plant Grossdemo für Dienstag
publiziert: Montag, 31. Jan 2011 / 21:00 Uhr / aktualisiert: Montag, 31. Jan 2011 / 22:44 Uhr
Präsident Mubarak kündigte an, er wolle die versprochenen demokratischen Veränderungen rasch umsetzen.
Präsident Mubarak kündigte an, er wolle die versprochenen demokratischen Veränderungen rasch umsetzen.

Kairo - Der Druck der Strasse in Ägypten wirkt weiter: Im Vorfeld einer neuen Massenkundgebung kündigte die Regierung Gespräche mit allen Parteien, eine Verfassungsreform und Nachwahlen an. Die Armee ihrerseits versprach den Regime-Gegnern, auf Gewalt zu verzichten.

9 Meldungen im Zusammenhang
Der neue Vize-Präsident Omar Suleiman stellte die Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition in Aussicht. Er sei von Präsident Husni Mubarak beauftragt worden, umgehend einen Dialog «mit allen politischen Kräften» «zu sämtlichen Fragen der Reform der Verfassung und der Gesetze» aufzunehmen.

In der am Montagabend im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte der frühere Chef des Geheimdienstes, die umstrittene Parlamentswahl vom vergangenen November solle in einem Teil der Wahlbezirke wiederholt werden.

Damit geht die politische Führung auf zwei wichtige Forderungen der Opposition zumindest ansatzweise ein. Zu der zentralen Forderungen aller Oppositionsgruppen nach einem Rücktritt Mubaraks sagte Suleiman nichts.

Gewaltverzicht der Armee

Vor Suleimans Ankündigung hatte die Armee offziell verlauten lassen, auf Gewalt zu verzichten. Die Forderungen des Volkes seien «legitim», hiess es in einer Erklärung der Armee. Die Soldaten würden gegen «das grossartige Volk von Ägypten» keine Gewalt anwenden.

Die Präsenz der Armee in den Strassen diene der Sicherheit der Bevölkerung. Vor Sabotage-Akten wurde gewarnt. Es war die erste Stellungnahme dieser Art der Armee seit Ausbruch der Proteste vor einer Woche. Das Militär spielt eine Schlüsselrolle in dem seit 30 Jahren von Mubarak regierten Land.

Protest und Streik

Für Dienstag hatte die Opposition zu einem Generalstreik und zu neuen Massenprotesten gegen Staatschef Mubarak aufgerufen. Dabei sollen auf dem Kairoer Tahrir-Platz über eine Million Menschen zusammenkommen.

Der Generalstreik solle so lange dauern, «bis unsere Forderungen erfüllt werden», sagte ein Oppositionsvertreter. Die Koalition der Oppositionellen wird dominiert von der Jugendbewegung, aber auch die verbotene Muslimbruderschaft hat sich angeschlossen, wollte aber keine Führungsrolle übernehmen.

Ziel des Oppositionsbündnisses ist der Sturz Mubaraks bis Freitag. Die Regimegegner müssen sich noch einigen, ob der Friedensnobelpreisträger Mohamed al-Baradei ihr Sprecher sein soll. Nicht alle Oppositionsparteien stehen hinter Al-Baradei.

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kairo - In Ägypten brechen die verhärteten Fronten auf: Nach über eineinhalb ... mehr lesen
Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman.
EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte Gespräche zwischen Rgierung und Opposition.
Brüssel - Die EU will die Ägypter in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen. Oberstes Ziel müsse es sein, Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschliessend freie Wahlen zu ... mehr lesen
Addis Abeba - Die Staats- und ... mehr lesen
Die Afrikanische Union ist zum Gipfeltreffen zusammengekommen.
Enorme Unruhen sorgen für eine unsichere Zukunft des Landes.
London/Dubai - Wegen der Unruhen ... mehr lesen
Etschmayer Der nullte Hauptsatz der ... mehr lesen
Dampfkochtopf: 1: Griff/Entrigelung, 2: Druckeinstellung, 3: Wo Mubarak drauf sitzt
Weitere Artikel im Zusammenhang
Je weiter die Unruhen in Ägypten ... mehr lesen
Demonstrationen für Ägypten vor dem UN-Gebäude in New York.
Hoffnungsträger: Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei.
Kairo - Tausende von Demonstranten ... mehr lesen 2
Bern/Kairo - Die Schweiz warnt seit ... mehr lesen
Ägypten ist zwar billig, aber nicht ohne Risiko.
Kriegsmaterialexporte nach Ägypten: Ein Fall für die Justiz
Der schweizerische Bundesrat wusste angeblich „nichts“ über die Schrecken der Diktatur unter Mubarak, das heisst er ignorierte sie, damit Waffen-Geschäfte abgewickelt werden konnten. Berichte von Amnesty International über die Menschenrechtssituation in Ägypten wurden in Bern vermutlich auch beiseitegeschoben als man Kriegsmaterialexporten nach diesem Land den Segen gab, wie auch bei den Waffenexporten an andere autoritäre Regime im Pulverfass des Nahen Ostens, an Saudi-Arabien, den Emiraten usw. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) exportierte die Schweiz von 1984 – 1987 für 162 Millionen US Dollar Kriegsmaterial nach Ägypten. (http://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php)

Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verkaufte die Schweiz im Jahr 2006 für 3‘226 797 Franken Kriegsmaterial nach Ägypten, Hand- und Faustfeuerwaffen. Im Jahr 2007 waren es wieder solche Feuerwaffen im Werte von 1‘066‘229 Franken, 2008 für 30‘960 Franken und 2009 für 399‘889 Franken. Das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung würde es verbieten an Staaten in denen viele Menschen im Elend leben und die Menschenrechte mit den Füssen treten, wie in Ägypten, Rüstungsgüter zu liefern.

Ein Verfassungsgericht in der Schweiz würde vielleicht viele Bewilligungen des Bundesrates für Kriegsmaterialexporte in Frage stellen. Vergeblich gelangten nämlich im Oktober 2009 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, sowie an die Direktion für Völkerrecht im Aussendepartement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an die Öffentlichkeit. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt. Die Argumentation von Bundesrätin Leuthard, dass die Ausfuhr in diese Länder nicht unterbunden werde, weil Uno-Resolutionen die Teilnahme an diesen bewaffneten Konflikten stützten, sei völkerrechtlich irrelevant. Nicht weniger fragwürdig seien Exporte in Staaten wie Saudi-Arabien oder Pakistan, die Menschenrechte verletzten oder in internen Konflikten stünden, stellten die Rechtsgelehrten fest. Bewilligt wurden diese Lieferungen meist mit der Begründung, dass das Material nicht in bewaffneten Auseinandersetzungen und nur für Missionen mit Uno-Mandaten gebraucht werde.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen 1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 8°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Basel 9°C 19°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
St. Gallen 10°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Bern 9°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Luzern 9°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 10°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten