Korruptionsvorwürfe
Opposition scheitert mit Misstrauensantrag gegen Ponta
publiziert: Freitag, 12. Jun 2015 / 18:30 Uhr
Victor Ponta bleibt auch nach dem gewonnenen Votum in Bedrängnis. (Archivbild)
Victor Ponta bleibt auch nach dem gewonnenen Votum in Bedrängnis. (Archivbild)

Bukarest - Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der national-liberalen Oppositionspartei PNL stimmten 194 Abgeordnete, erforderlich wären 278 gewesen.

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Das Ergebnis war angesichts der breiten Mehrheit der Mitte-links-Koalition von Ponta erwartet worden, doch bleibt der Regierungschef in Bedrängnis. «Wir werden uns an die Arbeit setzen, denn das Land muss regiert werden», sagte Ponta nach der Abstimmung.

PNL-Vizechefin Alina Gorghiu kündigte allerdings schon einen Antrag auf ein neues Misstrauensvotum für den Herbst an. «Das wird mit Sicherheit Erfolg haben, denn die Regierung hat ihre Legitimität verloren», sagte die Oppositionspolitikerin. Erst am Dienstag war die Opposition mit dem Versuch gescheitert, Pontas Immunität aufheben zu lassen.

Laufendes Strafverfahren nicht beeinflusst

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte zuvor ein Strafverfahren gegen den 42-Jährigen angekündigt. Dem Regierungschef wird Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäscherei in seiner Zeit als Anwalt von 2007 bis 2011 vorgeworfen. So soll er umgerechnet rund 60'000 Franken von seinem Parteifreund Dan Sova angenommen haben, gegen den ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Ponta ausserdem «Interessenkonflikte» bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vor. Die Korruptionsermittlungen wegen Steuerbetrugs und Geldwäscherei können auch ohne eine Aufhebung der Immunität Pontas fortgesetzt werden. Ermittlungen wegen der mutmasslichen Interessenkonflikte sind nach dem Parlamentsvotum nun allerdings nicht mehr möglich.

Der seit 2012 regierende Ponta hatte im November überraschend die Präsidentschaftswahl gegen den konservativen Deutschrumänen Klaus Iohannis verloren. Iohannis hatte sich im Wahlkampf als entschiedener Kämpfer gegen die weit verbreitete Korruption im Land präsentiert. Er fordert die Aufhebung von Pontas Immunität sowie dessen Rücktritt.

(bert/sda)

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