Kosovos Opposition akzpetiert Ergebnis nicht

Oppositionspartei im Kosovo geht gerichtlich gegen Wahlergebnis vor

publiziert: Dienstag, 14. Dez 2010 / 21:32 Uhr
Isa Mustafa von der Oppositionspartei LDK.
Isa Mustafa von der Oppositionspartei LDK.

Pristina - Nach der Parlamentswahl im Kosovo geht die grösste Oppositionspartei des Landes gerichtlich gegen das Abstimmungsergebnis vor. Angeprangert werden «Unregelmässigkeiten».

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Seine Partei werde es nicht zulassen, dass das Kosovo auf Grundlage einer «manipulierten Wahl» regiert werde, sagte der Chef der Demokratischen Liga (LDK), Isa Mustafa, am Dienstag vor Journalisten.

«Die Demokratie wurde im Kosovo im grossen Stil verletzt und die Rechtmässigkeit dieses Urnengangs ist nun fraglich», führte der Bürgermeister der Hauptstadt Pristina aus. Seine Partei habe deshalb bei Gericht eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt.

Beim Urnengang am Sonntag erhielt die LDK nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission 23,6 Prozent der Stimmen. Die Demokratische Partei (PDK) von Ministerpräsident Hashim Thaci wurde demnach mit 33,5 Prozent stärkste Kraft.

Die LDK erkenne das vorläufige Resultat vor allem wegen der verdächtig hohen Wahlbeteiligung in der Region Drenica nicht an, sagte Mustafa. Drenica gilt als Hochburg Thacis. Dort gaben nach Angaben der örtlichen Wahlbehörden mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

EU-Parlamentarier, internationale Beobachter und auch der US-Botschafter im Kosovo, Christopher Dell, hatten in der Region Unregelmässigkeiten bei dem Urnengang bemängelt.

(fest/sda)

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Regierungschef
Auszug aus einem Bericht der Schweizerzeit vom Juli 2000
Asylant und Guerilla-Führer
Der Schweiz kam beim Ausbau der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK zu einer schlagkräftigen Organisation und bei deren Finanzierung eine erhebliche Bedeutung zu, operierte doch der Chef der UCK, Hashim Thaci, von der Schweiz aus und zog hier die Fäden. Den Lebensunterhalt des Guerilla-Führers bestritt während Jahren der Schweizer Steuerzahler; Thaci weilte in unserem Land als Asylbewerber, studierte an der Universität Zürich und bezog Stipendiengelder.
Im Jahre 1993 gründete der damals erst 24jährige Student Hashim Thaci zusammen mit einer Gruppe Gleichgesinnter im Drenica-Gebirge, einer in der Provinz Pristina gelegenen Hochburg des albanischen Widerstands gegen die Serben, zusammen mit Gleichgesinnten die Organisation UCK (auf albanisch: Ushtria Clirimtare e Kosoves), die sich in der Zeit ihres Bestehens stets als "Kosovo-Befreiungsarmee" und als eine Guerilla-Organisation bezeichnete, deren Ziel die Befreiung des Ko-sovo von den Serben sei. Von den serbischen Machthabern verfolgt, lebte Thaci während eines Jah-res versteckt im Untergrund, um dann im Jahre 1994 über Wien in die Schweiz zu fliehen, wo er als Asylbewerber anerkannt wurde. Ab 1994 lebte Thaci in Dietikon, immatrikulierte sich später an der Universität Zürich, studierte osteuropäische Geschichte und Philosophie und erhielt ein Stipendium. Zu einem Universitätsabschluss kam es jedoch nie, zu sehr war Thaci mit dem weiteren Aufbau der UCK beschäftigt.
Vielleicht bekommen wir dann in 50 Jahren auch wieder eine Rechnung (vide Holocaust)
Alles bleibt anders.
Leider muss man den Balkan im Allgemeinen als immer noch oder wieder sehr kriegsgefährdet ansehen.
Die Anerkennung Kosovo's war vor allem ein Versuch, dem Balkan "dauerhaften Frieden" aufzudrücken. Wieder mal so ein Schnellschuss.

Man kann sicher sein, dass in den verschiedenen Balkan-Staaten massenhaft Verbrecher in den Regierungen sitzen. Dieser fürchterliche Krieg ist erst 15 Jahre her und es wird noch lange dauern, bis alle Kriegsverbrecher zu alt oder tod sind um Einfluss auf die Politik zu haben.

Leider werden wir es aber erleben, dass im Balkan wieder ein Krieg ausbrechen wird, denn diese Region wird völlig vernachlässigt von der EU oder dem Rest der Welt. Und alle Probleme werden totgeschwiegen, bzw. ignoriert.
Wahrscheinlich wird die EU noch versuchen alle Balkan-Staaten aufzunehmen, damit der Frieden "gehalten" werden kann. Auch dies wird fehlschlagen.
Mafioso als Regierungschef?
Hashim Thaci soll im Kosovo-Krieg Chef einer Mafia ähnlichen Organisation gewesen sein und Organhandel betrieben sowie Auftragsmorde angeordnet haben. Das EDA war sehr in Eile und hatte im Jahr 2008 als eines der ersten Länder den Kosovo als selbständigen Staat anerkannt und eine Botschaft eröffnet.
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