Ja zur Änderung umstrittener Gesetze
Orban gibt dem Druck der EU nach
publiziert: Mittwoch, 18. Jan 2012 / 20:28 Uhr
Viktor Orban verteidigte die Bilanz seiner Regierung.
Viktor Orban verteidigte die Bilanz seiner Regierung.

Berlin - Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat unter dem Druck der EU Änderungen an den von Brüssel beanstandeten Gesetzen zugesagt. Die Probleme könnten schnell und einfach korrigiert werden, sagte der Rechtskonservative am Mittwoch im Europaparlament in Strassburg.

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Die Bedenken, die die Brüsseler Kommission geäussert habe, hätten nichts mit der neuen ungarischen Verfassung zu tun, sondern nur mit Durchführungsbestimmungen, sagte Orban.

Er reagierte damit auf die am Vortag von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen das hoch verschuldete Land. Im Visier sind drei Gesetze, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.

Die Kommission sandte am Mittwoch nach Angaben ihres Präsidenten José Manuel Barroso zudem ein Beschwerdeschreiben nach Budapest, in dem sie die Achtung der Pressefreiheit anmahnt. Anlass ist die Nicht-Erneuerung von Lizenzen für den regierungskritischen Sender «Klub-Radio».

Orbans positive Bilanz ...

Orban verteidigte die Bilanz seiner Regierung, die innerhalb von eineinhalb Jahren «enorm viel geleistet» habe. 356 Gesetze seien verabschiedet, die noch aus der kommunistischen Zeit stammende Verfassung durch eine neue ersetzt worden.

Das Staatsbudget sei nun stabil, die Leistungsbilanz positiv, paramilitärische Organisationen seien abgeschafft worden. Minderheiten, auch Roma und Sinti, würden geschützt. Er habe auch die Verwaltung, die Justiz, das Sozialversicherungs- und Steuersystem erneuert, sagte Orban. Bei diesem Tempo sei es nur «natürlich», dass es auch Streitfragen gebe.

... und die Bedenken der EU

Kommissionspräsident Barroso sagte dagegen, es gebe insgesamt Probleme mit der «politischen Kultur» in Ungarn, etwa beim Umgang mit der Opposition.

Er habe am Mittwoch einen Brief Orbans erhalten. Darin habe der Regierungschef in Aussicht gestellt, die von der Kommission kritisierten Gesetze zu ändern, sagte Barroso. Doch bis zu der für kommende Woche vorgesehenen gründlichen Aussprache blieb er bei seinen Forderungen.

Die gegen Ungarn eingeleiteten Verfahren würden «mit höchster Priorität behandelt», sagte Barroso. «Wir werden nicht zögern, falls erforderlich weitere Schritte einzuleiten, je nachdem welche Antworten wir von der ungarischen Regierung bekommen».

(bg/sda)

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