Orbanisierung Europas?
publiziert: Mittwoch, 18. Jan 2012 / 19:08 Uhr
Selbst für die Euro-Technokraten: Orban ist einen Schritt zu weit gegangen.
Selbst für die Euro-Technokraten: Orban ist einen Schritt zu weit gegangen.

Ungarns Premier Orban ist seit Monaten daran, seinem Land in eine autoritäre Staatsform überzustülpen. Die Medien sind schon länger staatsparteiisch infiziert, die kritischen Journalisten alle entlassen, die Staatsmedien voll im Griff rechtsautoritärer Logiken, die Bildung umgekrempelt, die Förderung des Antisemitismus in einer jenseitigen Rhetorik schon fast Alltag.

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Die Europäische Union hat letztes Jahr sogar die Präsidentschaft Ungarns zugelassen, die europäischen Beamten, die sich gerne fortschrittlich und demokratisch geben, haben nicht gestreikt, Orban fühlte sich genauso wie er handelte: Antidemokraten sind in der EU nicht nur geduldet, sondern eigentlich willkommen.

Erst seit Orban die ungarische Zentralbank tangiert, reagiert Brüssel. Erst wenn es um Geld geht, erinnern sich offenbar Barroso und Co. an die Kopenhagener Kriterien zu Demokratie, Freiheits-, Grund- und Bürgerrechten. Marktkonforme Demokratien sind für Angela Merkel ja entscheidend, deshalb liess sie und die anderen europäischen Regierungschefs Ungarn gewähren.

Doch jetzt ist das Fass am Überlaufen. Denn die Unabhängigkeit der Zentralbank berührt direkt die europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Hätte Orban die Zentralbank allein gelassen, hätten wir nach wie vor eine neue Fast-Diktatur next door gehabt, ohne dass dies irgendeinen gross quatschenden Europäer wirklich gestört hätte.

So müssen wir Orban eigentlich dankbar für seinen politischen Übermut sein, der nicht nur die Justiz seinem Regierungsregime unterwirft, sondern nun eben auch das Statistik- und das Bankenwesen. Da schreit nun Brüssel endlich «Aua» mit einem wahnsinnig braven, aber doch weiterführenden Mahnbrief nach Budapest.

Bedenklich ist bei allen verpassten Gelegenheiten von Brüssel, die Stimmung im Kleinstaat Ungarn, die sich, statt gegen ihren Führer, gegen die Europäische Union richtet. Viele Ungarinnen und Ungarn fühlen sich nun persönlich angegriffen, wenn Brüssel die eigene, rechtsautoritäre Regierung unter Druck setzt. Dies zeigt, wieweit die Nationalismuswelle im Osten Europas schon gediehen ist. Statt nach dem Mauerfall Europäer zu werden, sind die Ostblockländer vor allem nationalistisch geworden.

Die osteuropäischen Länder wurden in dieser Fehlentwicklung unterstützt von einer Europäischen Union, die sich für das Vorwärtstreiben eines neoliberalen Wirtschafts- und Währungsprojektes mit einigen, kleinen Ausnahmen, jeder Gründerprinzipien entledigte.

Im historischen Rückblick wird Ungarn als paradigmatischer Sündenfall der Europäischen Union eingehen. Vielleicht markiert Ungarn sogar den Anfang vom Ende für die Europäische Union, die nämlich nicht vom Euro, sondern von der demokratischen Verfasstheit der Mitgliedstaaten abhängt.

Vielleicht markiert die Reaktion Brüssels gegen Ungarn heute aber auch den Aufbruch der Europäischen Union in die Richtung, die seit 2008 schon lange eingeschlagen werden müsste: In ein Europa, das nicht nur übers Geld, sondern vor allem über die Werte zusammengehalten wird.man darf ja hoffen. .

(Von Regula Stämpfli/news.ch)

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Vergessen Sie es!
Sobald Orban die Nationalbank wieder in Ruhe lässt, interessiert sich in Brüssel kein Schwein mehr um den Rest.

Die Trotzreaktion der ungarischen Bevölkerung ist absehbar gewesen, man trötzelt lieber gegen die EU denn die eigene Regierung.

Aber bald wird das wieder anders sein. Nur was hat das Volk überhaupt noch für eine Chance?
Bis zu den nächsten (?) Wahlen in Ungarn wird die Verfassung, die Meinungsfreiheit und wahrscheinlich die Zulassung von politischen Parteien dermassen beschnitten sein, das Orban ewig regieren kann.
Wetten?

Das passiert überall, wo Rechtspopulisten die absolute Macht erhalten. Das Volk merkt das halt immer erst wenn es zu spät ist.

Neoliberalismus hat sich meiner Meinung nach gewandelt in eine Art der Wirtschaftsdiktatur.
Bald werden wir einen neuen Begriff kreieren müssen für diese Staatsformen.
Zweifelsohne wird dann ein Namen auserkoren von den Offiziellen der glanzvoll und angenehm tönt.
auf dem falschen Weg
Dass so etwas funktioniert, hätte ich nach dem Mauerfall auch nicht für möglich gehalten. Ganz schlimm ist zudem, dass die Medien nur noch das berichten dürfen, was der Regierung genehm ist.

Die Frage stellt sich, weshalb das ungarische Volk an der Urne diesem System die Stimme gegeben hat?
.
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