Befürworter preisen Raumplanungsgesetz als historische Chance
Organisationen preisen Raumplanungsgesetz
publiziert: Dienstag, 5. Feb 2013 / 15:35 Uhr
Nationalrätin Jacqueline Badran heute auf der Medienkonferenz: «Mieten steigen nicht».
Nationalrätin Jacqueline Badran heute auf der Medienkonferenz: «Mieten steigen nicht».

Bern - Gemeinsam stellen sich Umweltschützer und Jäger, Architekten, Mietervertreter und Heimatschützer sowie Touristiker und Bauern hinter das revidierte Raumplanungsgesetz. Drei Dutzend Organisationen sehen das Gesetz als Chance, die Zersiedlung der Schweiz zu bremsen.

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Das Gesetz, über das am 3. März abgestimmt wird, helfe, die Landschaft und damit die schöne Seite der Schweiz zu schützen, sagte der Zentralsekretär der Naturschutzorganisation Pro Natura, Otto Sieber, am Dienstag vor den Medien in Bern. Gehe es weiter wie heute, sei die Schweiz künftig von Genf bis Romanshorn TG überbaut.

Der Präsident des Tourismus-Verbandes, Dominique de Buman (CVP/FR), und der Präsident des Bauernverbandes, Markus Ritter (CVP/SG), wiesen darauf hin, dass ihre Branchen auf intakte Landschaften und genügend Landwirtschaftsfläche angewiesen seien. Das revidierte Gesetz führe zu einem haushälterischeren Umgang mit dem Boden. «Wir sollten nicht am Ast sägen, auf dem wir sitzen», sagte de Buman.

Mieterverband befürchtet keine höheren Mieten

Das breit abgestützte Ja-Komitee kritisierte erneut die Behauptung der Gegner, die strengeren Vorschriften würden zu höheren Mieten führen. Das Angebot werde nicht verkleinert, sagte Jacqueline Badran, die im Vorstand des Deutschschweizer Mieterverbandes sitzt. Im Gegenteil: Da Bauland rascher überbaut werden müsse, könnte das Angebot sogar steigen.

Die Zürcher SP-Nationalrätin zitierte zudem Studien von Avenir Suisse, der UBS und dem Immobilienberatungsbüro Wüest&Partner, die ebenfalls keine steigenden Mieten voraussagten. Diese Organisationen seien nicht bekannt dafür, gewerbefeindlich eingestellt zu sein, sagte sie. Ausserdem würde der Mieterverband kaum für eine Vorlage eintreten, die zu höheren Mieten führt.

Badran insinuierte dagegen, der Gewerbeverband als federführender Gegner verteidige die Interessen der Tiefbaubranche. Dieser könnten drei Milliarden Franken entgehen, da verdichtetes Bauen in den Zentren, was das Gesetz fördern soll, zu weniger Ausgaben für die Peripherie-Erschliessung führen würde.

Zu hohe Schätzungen

Ins Reich der Märchen verwiesen die Befürworter des Gesetzes auch die Prognose der Gegner, die Auszonungen von Bauland könnten zu untragbaren Kosten von bis zu 37 Milliarden Franken führen. Diese Schätzung sei viel zu hoch angesetzt, sagte Sieber von Pro Natura.

(fest/sda)

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