Oslo, Road Map und Genfer Initiative - Inflation der Friedenspläne

Es war vom Grundsatz "Land für Frieden" geprägt. Israel zog sich teilweise aus dem Westjordanland und Gazastreifen zurück. Die neue palästinensische Autonomiebehörde übernahm die Kontrolle.

Die heissesten Eisen wurden aber nicht angefasst: Jerusalem, die israelischen Siedlungen und die Frage der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel. Oslo versprach den Palästinensern Autonomie, jedoch nicht einen eigenen Staat.

"Oslo ist tot", stellt Konfliktforscher Lars-Erik Cederman fest. Ein grosser Schwachpunkt war laut dem Professor an der ETH Zürich die Ausklammerung der Siedlungsfrage. Wer ernsthaft den Frieden im Nahen Osten wolle, müsse diese anpacken, sagte Cederman gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Road Map gescheitert?

Einen Palästinenserstaat stellt im Sommer 2003 die Road Map des so genannten Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU und Russland) in Aussicht: Bis 2005 soll diese Wirklichkeit sein. Ein konkreter Zeitplan wurde aufgestellt.

Dieser ist schon Makulatur. Denn: Bedingung für einen Staat ist ein Ende der palästinensischen Gewalt. Die Autonomiebehörde konnte oder - je nach Lesart - wollte die Gewalt nicht stoppen. So habe die israelische Regierung unter Premier Ariel Scharon einen Vorwand, die Road Map zu hintertreiben, sagte Cederman. Scharon gebe den palästinensischen Extremisten damit ein Vetorecht gegen Frieden. Fazit: Die Road Map sei gescheitert.

Genfer Initiative: neue Hoffnung?

Ein wichtiges neues Abkommen ist nach Expertenmeinung die Genfer Initiative. "Erstmals gibt ein Abkommen auf alle Streitfragen detaillierte Antworten. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem der Friedensprozess auf allen Ebenen blockiert schien", erklärte Anita Müller, Leiterin des Kompetenzzentrums Friedensförderung bei Swisspeace.

Der Plan hebt allerdings das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge auf: Aus Israel vertriebene Palästinenser sollen stattdessen entschädigt werden. Israel erlaubt nur einem Teil die Rückkehr. Wievielen, bleibt Israel überlassen. Dieser Vorschlag stosse bei vielen Palästinensern auf heftigen Widerstand, erklärte Müller dazu. Für Konfliktforscher Cederman ist aber die Rückkehr aller Flüchtlinge utopisch. Entschädigungen seien deshalb ein möglicher Weg, sagte Cederman.

Auch zu Jerusalem werden Vorschläge gemacht: Die heilige Stadt soll Hautpstadt zweier Staaten werden. Sogar ein konkreter Stadtplan für eine geteilte Stadt liegt vor.

Ebenso wurden die Grenzen für eine Zweistaatenlösung skizziert: Israel soll sich hinter die Grenzen vor dem Sechstage-Krieg von 1967 zurückziehen. Wo dies wegen grenznaher Siedlungen nicht möglich ist, wird Land abgetauscht. Die meisten Siedlungen würden aufgegeben.

Der Plan, der am 1. Dezember aus der Taufe gehoben wird, hat in den Augen der Forscher eine grosse Schwäche: Nicht ein einziger offizieller Vertreter Israels und der Palästinenser war bei der Ausarbeitung dabei. Damit könne der Genfer Plan - wie so mancher vor ihm - in der Versenkung verschwinden.

(Daniela Karst/sda)