Otto Stich: Couchepin und Metzler sollten zurücktreten
publiziert: Dienstag, 28. Okt 2003 / 11:13 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 28. Okt 2003 / 13:42 Uhr

Bern - Nach der Affäre um den türkischen Geheimdienst sei die Regierung geschwächt, sagt Alt Bundesrat Otto Stich. Die Bundesräte Pascal Couchepin und Ruth Metzler könnten nicht im Amt bleiben.

Altbundesrat Otto Stich redet Klartext: Bundesratskandidat Blocher sei nicht wählbar.
Altbundesrat Otto Stich redet Klartext: Bundesratskandidat Blocher sei nicht wählbar.
Der Vorfall zeigt, dass das Kollegialitätsprinzip nicht funktioniert, sagte Otto Stich in einem in der Zeitung Bund publizierten Interview. Dass der Bundesrat versuche, Informationen des türkischen Geheimdienstes gegen Micheline Calmy-Rey zu verwenden, entspreche nicht seiner Vorstellung von Demokratie.

Seit dem Wochenende wissen wir, wie desolat die Situation im Bundesrat ist, sagte Stich. Bundespräsident Pascal Couchepin und Ruth Metzler sollten jetzt die Konsequenzen ziehen und ihr Amt freigeben. Für ihn sei ausserdem klar, dass die SVP im Dezember ein Anrecht auf einen zweiten Bundesratssitz hat.

Aber SVP-Nationalrat und Bundesratskandidat Blocher sei nicht wählbar. Denn, was die SVP macht, ist Erpressung. Darauf sollte sich das Parlament nicht einlassen. Von der Idee, dass die SP in die Opposition geht, hält der Sozialdemokrat Stich nicht viel. Die Partei müsse ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen.

Auch Rudolf Friedrich, der für die FDP im Bundesrat sass, fürchtet um die Konkordanz in der Regierung. Längst sei die SVP - trotz Regierungsbeteiligung - aus der Konkordanz ausgebrochen. Ihr Erfolgsrezept sei Opposition und Konfrontation, schreibt er im Tages-Anzeiger.

Blocher sei geradezu die Verkörperung der Konfrontation. Werde er in den Bundesrat gewählt, so drohe der Regierung und möglicherweise auch dem Land eine Zerreissprobe. Volkstribune wie er, die auf eine bestimmte Politik eingeschworen sind, lassen sich kaum dauerhaft einbinden, schreibt Friedrich.

(fest/sda)

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