PC-9 im Tschad: Schweiz ergreift Sanktionen
publiziert: Freitag, 25. Apr 2008 / 10:35 Uhr / aktualisiert: Samstag, 26. Apr 2008 / 00:11 Uhr

Bern - Die Schweiz ergreift Sanktionen gegen Tschad, wo ein Trainingsflugzeug der in Stans ansässigen Pilatus-Werke missbräuchlich für Kampfeinsätze verwendet wurde. Bundesrätin Doris Leuthard hat in Bern die Nidwaldner Regierung darüber informiert.

Grund für die Verschärfung ist der Einsatz einer Pilatus PC-9 im Tschad.
Grund für die Verschärfung ist der Einsatz einer Pilatus PC-9 im Tschad.
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Die Sanktionen richteten sich nur gegen Vertreter des Staates Tschad, heisst es in einer Mitteilung des Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Im Übrigen hätten die Schweiz und Tschad nur geringe Handelsbeziehungen.

Die sowieso sehr arme Bevölkerung solle nicht bestraft werden, sagte Erwin Bollinger, Leiter der Abteilung Exportkontrolle und Sanktionen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Gemäss Bollinger betreffen die Sanktionen Restriktionen bei der Visa-Bewilligung für tschadische Regierungsvertreter und der Entwicklungszusammenarbeit. Diese will die Schweiz nur noch mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) fortführen.

Güterkontrollgesetzes geändert

Beim Empfang einer Nidwaldner Regierungsdelegation wies Leuthard auch auf die anstehende Änderung des Güterkontrollgesetzes hin, mit der erneute Missbräuche verhindert werden sollen. Die Pilatus-Werke hätten den Vertrag korrekt abgewickelt.

Über die geplante Gesetzesrevision zeigte sich die Nidwaldner Regierung in einer Mitteilung unzufrieden. Sie lehnt auch nach dem Treffen mit Leuthard Kriterien für die Ausfuhr militärischer Trainingsflugzeuge ab. Die heutige Regelung sei ausreichend, denn sie gewährleiste eine permanente und strenge Kontrolle.

Neu soll die Ausfuhr militärischer Trainigungsflugzeuge verboten sein, wenn sich der Empfängerstaat in einem bewaffneten Konflikt befindet oder das Risiko eines Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung besteht. Grund für die Verschärfung des Gesetzes ist der Einsatz einer in Stans gefertigten Pilatus PC-9 im Tschad.

(bert/sda)

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