PDS-Politiker Gysi fordert konkrete Reformalternativen der PDS

Präsentiert endlich wieder Alternativen, sagte Gysi auf einer Kundgebung zum Programmparteitag in Chemnitz. Die Partei wolle ein Programm verabschieden, das uns wieder an die Menschen heranbringt, das realistisch ist.

Gysi kritisierte die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung als sozial ungerecht. Es genügt für eine linke Partei heute nicht mehr zu sagen, dass ihr das nicht gefällt.

In dem vom Parteivorstand erarbeiteten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm bekennt sich die PDS erstmals klar zu Marktwirtschaft und Gewinnstreben.

Im aussenpolitischen Teil werden ausserdem Militäreinsätze mit UNO-Mandat bejaht. Den 428 Delegierten liegen rund 500 Änderungsanträge vor, in denen vor allem die Kritik des linken Parteiflügels zum Ausdruck kommt.

(rr/sda)