PNOS-Demo bleibt verboten

publiziert: Donnerstag, 7. Apr 2005 / 15:49 Uhr

Luzern - Der Luzerner Stadtrat hat ein Demonstrationsgesuch der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) für den 1. Mai zu Recht abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern lehnte eine Beschwerde der PNOS gegen diesen Entscheid ab.

Die Demo stelle eine Provokation für die 1. Mai Kundgebung dar - dies überfordere zudem die Polizei.
Die Demo stelle eine Provokation für die 1. Mai Kundgebung dar - dies überfordere zudem die Polizei.
4 Meldungen im Zusammenhang
Die PNOS hatte für den 1. Mai in der Stadt Luzern eine Demonstration unter dem Motto Für Eidgenössischen Sozialismus geplant. Vorgesehen war eine Route durch die Altstadt, wo auch eine Platzkundgebung der Gewerkschaften zur traditionellen 1.-Mai-Feier stattfindet.

Die Gewerbe- und Gesundheitspolizei wies das Demonstrationsgesuch ab. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Polizei als verantwortliche Instanz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung könne eine Provokation der traditionellen 1.-Mai-Veranstaltungen durch eine Demonstration der PNOS nicht tolerieren.

Entscheid von Rechten angefochten

Diesen Entscheid focht die rechtsextreme Partei beim Luzerner Stadtrat an. Die Regierung verweigerte jedoch ebenfalls die entsprechende Bewilligung. In der Begründung verwies sie auf die grosse Gefahr von zu erwartenden gewalttätigen Zusammenstössen zwischen rechten und linken Gruppierungen.

Dagegen reichte die PNOS beim Verwaltungsgericht des Kantons Beschwerde ein. Das Gericht hat diese nun abgewiesen. Aus den örtlichen und zeitlichen Verhältnissen, verbunden mit dem konkreten Gefahrenrisiko, ergäben sich gewichtige Gründe die gegen die Bewilligung sprächen, heisst es in der Begründung.

Die Ablehnung des Demonstrationsgesuches beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Zudem würden die Polizeiinteressen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt und der Kerngehalt der Versammlungs- sowie die Meinungsäusserungsfreiheit nicht angetastet.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Aarau - Mit einer weiteren ... mehr lesen
Die Polizei wollte die Anzeige nicht annehmen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, ... mehr lesen  
Das KI-erzeugte Bild «A Recent Entrance to Paradise» (2018) ist «Public Domain».
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 4°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten